Die EU will private Chats künftig stärker überwachen. Messengerdienste wie Whatsapp, Telegram und Signal könnten dazu verpflichtet werden, eine Software einzubauen, die Nachrichten bereits vor dem Versenden durchleuchten soll.
Die Inhalte sollen dann mit einer Datenbank abgeglichen werden. Entdeckt die Software dabei verdächtige Inhalte, werden die Behörden informiert. Die EU spricht hier von einem sogenannten "Client-Side-Scanning"-Verfahren.
Ziel ist, die Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu bekämpfen, betonten Befürworter. Der neue Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft wird im Laufe der Woche von den EU-Staaten auf der Ebene der Botschafter beraten. Zeichnet sich dort eine Einigung ab, könnten die zuständigen Minister der Länder darüber Anfang nächste Woche abstimmen.
Die Grünen zeigen sich jedenfalls alarmiert: "Wenn dieser Vorschlag beschlossen wird, steht das Recht auf vertrauliche Kommunikation in der EU vor dem Aus. Jede Nachricht, jedes Bild, jede Sprachnachricht könnte automatisch gescannt werden – völlig unabhängig davon, ob ein Verdacht besteht oder nicht. Das ist nichts anderes als anlasslose Massenüberwachung“, warnt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Netzpolitik.
Zorba weiter: ""Europa steht an einem Scheideweg. Entscheidet sich der Rat für Überwachung statt Freiheit, wäre das ein historischer Rückschritt – mit gravierenden Folgen für Grundrechte, Sicherheit und Vertrauen in digitale Systeme."
Klar ist: Österreich würde einer solchen Chatkontrolle nicht zustimmen. Die Bundesregierung lehnt den Entwurf gemäß einem Parlamentsbeschluss ab. Zorba: "Ich bin sehr stolz, dass wir in Österreich schon vor Jahren mit unserem bindenden Antrag Stellung bezogen haben – und als erstes Land in der Europäischen Union klar gegen die Chatkontrolle aufgetreten sind. Dennoch ist es wichtig, wachsam zu bleiben. Ich möchte die Bundesregierung ausdrücklich daran erinnern, dass diese Position nach wie vor bindend ist:"
