Der neue Gehaltsabschluss für Beamte steht – und bringt ein mageres Plus: Wie Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Dienstagabend bekanntgab, gibt es von Jänner bis Juni 2026 keine Erhöhung der Gehälter. Erst ab Juli 2026 steigen die Einkommen um 3,3 Prozent – gültig bis Juli 2027. Danach folgt ein weiteres Plus von je 1 Prozent: einmal von August 2027 bis August 2028, einmal von September bis Jahresende 2028. Im Schnitt ergibt das eine jährliche Steigerung von nur rund 1,5 Prozent – deutlich weniger als ursprünglich geplant.
Als "skandalösen Verrat an den Leistungsträgern im öffentlichen Dienst" bezeichnete am Mittwoch FPÖ-Chef Herbert Kickl den Gehaltsabschluss für die Beamten. Dass gerade jene Berufsgruppen, die seit Jahren die schwerwiegenden Fehler der Systemparteien mit Knochenarbeit ausbaden müssten, nun mit einem massiven Reallohnverlust abgespeist würden, sei eine Verhöhnung der Polizisten, der Lehrer und der Bediensteten des Bundesheers.
"Dieser Gehaltsabschluss ist nichts anderes als ein finanzieller Schlag ins Gesicht und ein massiver Vertrauensbruch gegenüber jenen, die unser Land am Laufen halten, die an der Front die Scherben der katastrophalen Politik dieser Verlierer-Koalition und ihrer Vorgänger aufkehren müssen. Ob bei der explodierenden Migrantenkriminalität oder im Chaos unserer Schulen – sie leisten täglich Knochenarbeit und als Dank dafür werden sie jetzt mit einem Reallohnverlust abgespeist. Das ist eine absolute Verhöhnung!", so Kickl. Die Betroffenen müssten die Suppe, die ihnen die Systemparteien eingebrockt hätten, nun doppelt auslöffeln: durch untragbare Arbeitsbedingungen und eine Reallohnkürzung.
Völlig unverständlich sei für Kickl die damit zementierte Ungerechtigkeit. "Es ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, dass ausgerechnet jene, die unter den höchsten Belastungen arbeiten, zur Kasse gebeten werden, während die hochbezahlten Spitzenbeamten und Günstlinge in den Ministerien, die man klar der ÖVP und SPÖ zuordnen kann, von Nulllohnrunden verschont bleiben. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Die Leistungsträger an der Basis sollen den Gürtel enger schnallen, während sich die System-Elite weiter ihre Posten und die dazugehörigen üppigen Gehälter sichert. Das ist die pure Ungerechtigkeit, die dieses schwarz-rot-pinke System ausmacht." Besonders hart treffe es die Polizisten, die nach der Kürzung der Überstunden nun den zweiten schweren finanziellen Schlag hinnehmen müssten.
Scharfe Kritik übte der FPÖ-Chef auch an der Gewerkschaftsspitze: "Die Gewerkschaftsspitze hat mit diesem Kniefall vor der Regierung bewiesen, wessen Interessen sie wirklich vertritt: nicht die ihrer zahlenden Mitglieder, sondern die der Versagerparteien SPÖ und ÖVP. Statt für einen fairen Inflationsausgleich zu kämpfen, dient sie als Steigbügelhalter für den Machterhalt des Systems. Das ist ein doppelter Verrat: Zuerst werden die Beamten von der Regierung im Stich gelassen und dann auch noch von ihren eigenen Vertretern verkauft. Wer braucht so eine Gewerkschaft noch?"
Kickl stellte zudem klar, dass es eine echte Wertschätzung brauche, die sich auch auf dem Gehaltszettel widerspiegele, und eine Politik, die die Ursachen der Überlastung bekämpfe statt nur die Symptome zu verwalten. Die Polizisten und Lehrer verdienten Respekt und einen fairen Lohn statt Almosen von einer abgehobenen System-Koalition, so der FPÖ-Chef in der Aussendung.
