Nach langen politischen Diskussionen wurde am Dienstag schließlich eine Einigung bei den Beamtengehältern erzielt. Wie von "Heute" berichtet, haben sich Regierungsverhandler und Beamtengewerkschafter auf einen neuen Abschluss geeinigt. Nun müssen Beamte bei einem bereits früheren fixierten Gehaltsplus Abstriche machen. Als "Druckmittel" standen Nulllohnrunden für 2027 und 2028 im Raum – diese wurden im Rahmen der Budgetsanierungsmaßnahmen bereits nach Brüssel gemeldet.
Nun kam es jedoch zu einer Einigung: Regierung und Beamtengewerkschaft haben sich für die kommenden drei Jahre auf eine durchschnittliche Erhöhung von 1,5 Prozent geeinigt. Diese solle jedoch gestaffelt stattfinden – und liegt deutlich unter der Inflationsrate.
Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) erklärte am Dienstagabend, dass man in "Richtung Inflation" gedacht und "in schwierigen Zeiten die richtigen Maßnahmen" getroffen habe. Konkret bedeutet der Abschluss für Betroffene, dass es im ersten Halbjahr 2026 keine Erhöhung der Gehälter geben wird, von 1. Juli 2026 bis zum 1. Juli 2027 erfolgt eine Erhöhung um 3,3 Prozent.
Eigentlich hätte eine solche Erhöhung bereits mit 1. Jänner erfolgen sollen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) rechnet vor, dass 2026 durch diese Verschiebung rund 310 Millionen Euro im Budget eingespart würden. 2027 erfolgen dann – inflationsunabhängig – durchschnittliche Gehaltserhöhungen von einem Prozent. Marterbauer sieht durch den Abschluss zwei Fliegen mit einer Klatsche erwischt: Inflationsdämpfung und Budgetsanierung.
Für Marterbauer ist die Staffelung der Gehaltserhöhungen ab 2027 ein Erfolg der Gewerkschaft. Er betont, dass die niedrigeren Gehälter stärker erhöht werden, als große Gehälter ab 4.000 bzw. 6.000 Euro brutto.
Für GÖD-Vorsitzenden (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Anm.) Eckehard Quin ist klar, dass auch diese Gruppe in den kommenden Jahren etwas beiträgt, einfach "weil das Geld fehlt". Der Gewerkschaft sei aber wichtig gewesen, dass es hier nicht zu einer "Dauerspende" komme. Damit meint er, dass Einmalzahlungen vermieden worden sind.