Regierungsverhandler und Beamtengewerkschafter haben sich am Dienstag zu einer zweiten Gesprächsrunde über die Lohnerhöhungen 2026 im öffentlichen Dienst getroffen. Nach einer ersten Verhandlungsrunde vor einer Woche lagen die Forderungen noch weit auseinander.
Seitens der Regierung pochte man aufgrund des Riesenlochs in der Staatskasse darauf, dass die Beamten beim bereits fixierten Plus Abstriche machen. Als "Druckmittel" standen Nulllohnrunden für 2027 und 2028 im Raum – diese wurden im Rahmen der Budgetsanierungsmaßnahmen bereits nach Brüssel gemeldet.
Nun kam es jedoch zu einer Einigung: Regierung und Beamtengewerkschaft haben sich für die kommenden drei Jahre auf eine durchschnittliche Erhöhung von 1,5 Prozent geeinigt. Diese solle jedoch gestaffelt stattfinden – und liegt deutlich unter der Inflationsrate.
In der Praxis bedeutet das, dass es vom 1. Jänner 2026 bis zum 30. Juni 2026 keine Erhöhung geben wird. Im anschließenden Zeitraum vom 1. Juli 2026 bis zum 31. Juli 2027 gibt es eine Anhebung von 3,3 Prozent. Danach folgen zwei moderate Erhöhungen von jeweils 1 Prozent – vom 1. August 2027 bis zum 31. August 2028 sowie vom 1. September 2028 bis zum 31. Dezember 2028.
"In außergewöhnlichen Zeiten braucht es auch außergewöhnliche Anstrengungen. Erstmals in der zweiten Republik wurde ein bestehender Abschluss für den öffentlichen Dienst aufgeschnürt – das ist ein historischer Schritt", freut sich Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP).
Die nunmehrige Einigung von durchschnittlich 1,5 Prozent sei notwendig, um "die 2-1-0-Formel des Kanzlers Christian Stocker zu erfüllen und die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen, indem im kommenden Jahr über 310 Millionen Euro eingespart werden", so Pröll.
"Ich habe immer gesagt, dass man durch Reden zusammenkommt. Wir haben geredet und sind zu einem positiven Ende bei den Verhandlungen gekommen. Diese konstruktive sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit ist die Grundlage für den Erfolg des Modells Österreich", kommentiert Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) das Verhandlungsergebnis.
Ihm zufolge sei die Einigung eine "sowohl ökonomisch als auch sozial vernünftige Lösung". Laut Marterbauer bleibe die Kaufkraft bei den niedrigen Gehältern erhalten und es werde ein wichtiger Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes geleistet.
"Wir halten es für ein wichtiges Signal, dass erstmals ein Abschluss im öffentlichen Dienst aufgeschnürt und neu verhandelt wurde. Durch den neuen Abschluss wird das Budget im Jahr 2026 entlastet", meint Neos-Verhandlerin Martina von Künsberg Sarre.
Sie betonte, dass man "deutlich unter der Inflation" abgeschlossen habe. In einer "wirtschaftlich und budgetär schwierigen und angespannten Situation" sei es jedoch notwendig, dass auch der öffentliche Dienst einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des Budgets zu leistet.
Seitens des GÖD-Vorsitzenden Eckehard Quin hieß es, dass dieses Ergebnis zeigen würde, dass "die Sozialpartnerschaft lebt". Man habe es geschafft, das möglich zu machen, was unter diesen Rahmenbedingungen möglich war und Nulllohnrunden verhindert.
Christian Meidlinger von der younion meinte, dass man jetzt für drei Jahre eine Lösung gefunden hätte. Allerdings hoffe er darauf, dass man im Jahr 2029 wieder "normale" Ausgangssituationen für Lohnverhandlungen vorfinden werde.
