Mit ihrer doppelgleisigen Kommunikation zu Maßnahmen gegen die hohen Lebensmittelpreise sorgte die SPÖ zu Wochenbeginn für Verwunderung. Nachdem der rote Finanzminister Marterbauer der Forderung von Wifo-Chef Felbermayr nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel am Montag eine klare Absage erteilte – das sei aus Budget-Sicht "nicht leistbar" – preschte SPÖ-Chef und Vizekanzler Babler am selben Abend via "Krone" vor und will die Steuersenkung doch auf die Regierungsagenda setzen – "Heute" berichtete.
Eine Partei, zwei Linien – was ist da los, fragte man sich nicht zuletzt bei den Koalitionspartnern ÖVP und Neos. Der Vizekanzler rückt gegen den eigenen Minister aus?
Marterbauer selbst stellte am Dienstag einen widersprüchlichen Kurs in der SPÖ in Abrede. "Der Vizekanzler hat recht, dass eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel tatsächlich die Menschen entlasten würde", bestätigte der Finanzminister im Ö1-Mittagsjournal. Ein Sinneswandel seinerseits sei das nicht. Aber: Eine solche Maßnahme würde 800 Millionen Euro kosten. Das könne er in der aktuellen Budgetsituation nicht befürworten – es sei denn, es würden sich Gegenfinanzierungsmaßnahmen finden.
In einer gemeinsamen Aussendung demonstrierten Babler und Marterbauer am Dienstag Einigkeit und wiesen auf die extreme Lebensmittelteuerung hin: "In den letzten fünf Jahren ist Mehl um 50 Prozent teurer geworden, Erdäpfel um 42 Prozent, bei Eiern, Nudeln und Butter gab es über 20 Prozent Preissteigerung." Vizekanzler und Finanzminister betonten: "Wir müssen so rasch wie möglich für Entlastung sorgen."
„Welche Nahrungsmittel es betrifft und in welcher Höhe die Mehrwertsteuer sinken soll, wird Sache von Verhandlungen sein.“Andreas BablerSPÖ-Vizekanzler
Wie geht es nun weiter? Babler hat den Finanzminister um die Erstellung weiterer Modelle zur Senkung der Lebensmittelpreise ersucht. Dazu gehöre auch die Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln. Auf folgende Bedingungen haben sich Babler und Marterbauer verständigt: Eine Gegenfinanzierung muss sichergestellt sein, die Maßnahmen müssen die Inflation senken und die Reduktion muss auch an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden.
"Welche Nahrungsmittel es betrifft und in welcher Höhe die Mehrwertsteuer sinken soll, wird Sache von Verhandlungen sein", so Babler.
Das Thema kommt in der Koalition also wieder auf den Tisch. ÖVP und Neos hatten eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel bisher ausschlossen. Allerdings: Jede Steuersenkung sei gut, argumentieren hochrangige ÖVP-Vertreter – nicht jedoch, wenn zur Finanzierung eine andere Steuer erhöht werde.
VP-Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl hatte bereits im Sommer eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel im Interview mit "Heute" als "eine Möglichkeit" bezeichnet, die Menschen angesichts der Teuerung zu entlasten. Eine solche Maßnahme sei sogar ihr Vorschlag gewesen, erinnert sie jetzt: "Nach den jüngsten Äußerungen des Vizekanzlers gehe ich davon aus, dass mein Vorschlag vom Sommer nun von der SPÖ nochmals eingehend geprüft wird."
„Nach den jüngsten Äußerungen des Vizekanzlers gehe ich davon aus, dass mein Vorschlag vom Sommer nun von der SPÖ nochmals eingehend geprüft wird.“Barbara Eibinger-MiedlVP-Finanzstaatssekretärin
"Mir ist wichtig, dass wir seitens der Bundesregierung nachhaltig wirkende Maßnahmen gegen die Teuerung setzen", so Eibinger-Miedl weiter. Zugleich betont sie, es sei genau darauf zu achten, wie sich diese Maßnahmen auf Budget und Konjunktur auswirken.
Die Neos sind weiter dagegen: "Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wäre teuer, wenig treffsicher und würde in vielen Fällen gar nicht bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen“, sagt der pinke Wirtschaftssprecher Markus Hofer.
Laut "Heute"-Informationen hatte die Regierung die Lebensmittel-Steuersenkung bei ihrer Klausur Anfang September diskutiert. Wegen der Belastung fürs Budget wurde die Maßnahme verworfen und man entschied sich für anderes: Kampf gegen Österreich-Aufschlag, Gesetz gegen Shrinkflation, Vorgehen gegen Rabatt-Täuschung.
Nun dürfte die Steuersenkung in die nächste Runde gehen.
