"Ich glaube, dass wir in Österreich tatsächlich einen hohen Mehrwertsteuersatz bei Lebensmitteln haben." Mit diesen Worten hatte sich Wifo-Chef Felbermayr im ORF zuletzt für die Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 % ausgesprochen. Das brächte Erleichterungen beim täglichen Einkauf. Das zeige auch der internationale Vergleich. In Italien und Spanien liegt der Steuersatz bei 4 %, in Frankreich bei 5,5 % und in Deutschland bei 7 %.
Absage vom Finanzminister Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erteilte der Forderung nach Steuerhalbierung sogleich eine Absage. Sie sei schlicht "nicht leistbar", die Budgetsanierung gehe vor. Auch eine Gegenfinanzierung lehnte Marterbauer ab. "Wenn für einige Produkte die Mehrwertsteuer halbiert würde und im Gegenzug bei anderen eine Erhöhung stattfindet, hätte dieses keine positiven Effekte auf die Teuerung", hieß es.
Babler prescht vor Sein roter Parteichef, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), will das Thema laut "Krone" entgegen der Parteilinie plötzlich auf die Tagesordnung der Regierung setzen, "damit jetzt mehr Bewegung in die Sache kommt" – welch skurrile Partei-Posse. Ein Austausch mit Marterbauer habe stattgefunden, man werde Modelle prüfen, so Babler. "Klar ist, dass das nicht ohne Gegenfinanzierung passieren wird."
Kampf gegen "Österreich-Aufschlag" Gemeinsam soll der Aufschlag "zügig" bekämpft und "Shrinkflation", also gleiche Packungsgrößen mit weniger Inhalt, verboten werden.
"Steuer runter" Die FPÖ will die Senkung, in der ÖVP mache sich Verwunderung breit: Das Thema wurde erst vor Wochen wegen fehlender Mittel ad acta gelegt.
