Die hohen Strom- und Energiekosten sorgen weiter für politische Diskussionen. Zuletzt hatte die SPÖ die FPÖ für drei Anträge im Energieausschuss kritisiert und ihr "Schuldenmachen" vorgeworfen (wir berichteten). Denn die Anträge würden das Budget mit 6,5 Milliarden Euro belasten, rechneten die Sozialdemokraten vor.
Konkret ging es bei den drei blauen Anträgen um die Streichung der CO2-Abgabe sowie die Kürzung von Energieabgaben und der Umsatzsteuer auf Energie. Diese Maßnahmen wären "ein wirksames Instrument zur Entlastung der Bevölkerung, würden soziale Gerechtigkeit fördern und könnten kurzfristig dazu beitragen, die Energiearmut in Österreich einzudämmen", formulierten es FPÖ-Vizeenergiesprecher Paul Hammerl und seine Kollegen im Antragstext.
Hammerl bleibt auch nach der Kritik der SPÖ dabei: "Die Elektrizitätsabgabe in Österreich ist um 1.500 Prozent höher als es die EU-Mindestabgabenhöhe vorsieht. Bei der Erdgasabgabe sind es immerhin 552 Prozent mehr", sagt er im Gespräch mit "Heute". Daher sei eine steuerliche Entlastung im Bereich der Energieversorgung "dringend geboten".
Daher fordert die FPÖ, dass die Umsatzsteuer für Strom und Gas inklusive Netzgebühren von derzeit 20 Prozent auf ein Mindestmaß reduziert werden. Das gelte auch für die Elektrizitäts- und Erdgasabgabe sowie für die Erneuerbaren-Förderpauschale und den Erneuerbaren-Förderbeitrag.
"Damit würden die Energiekosten sofort um ein Drittel sinken. Selbst bei reinger Halbierung der Umsatzsteuer wäre es noch eine Kostenreduktion von einem Viertel", rechnet Hammerl vor. Das wäre das, was der Energiekunde sofort und unmittelbar auf der Rechnung merkt und damit eine Maßnahme, um die Inflation tatsächlich zu bekämpfen.
Einen Einwand lässt er nicht gelten. Dass bei einer solchen Steuersenkung die Betreiber "mitnaschen" und sich ein zusätzliches Körberlgeld beschaffen könnten. "Die Netzkosten, aber auch die übrigen Abgaben sind behördlich festgelegt. Damit haben die Energieversorger keine Möglichkeit, vom Kuchen mitzunaschen."
