Künftig könnten Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram und Signal dazu verpflichtet werden, eine Software einzubauen, die Nachrichten bereits vor dem Versenden durchleuchten soll.
Die Inhalte sollen dann mit einer Datenbank abgeglichen werden. Entdeckt die Software dabei verdächtige Inhalte, werden die Behörden informiert. Die EU spricht hier von einem sogenannten "Client-Side-Scanning"-Verfahren.
Ziel ist es dadurch dem Kindesmissbrauch den Kampf anzusagen, doch Experten sehen die Lage kritisch. Durch diesen Vorgang werde nämlich das digitale Briefgeheimnis ausgehebelt. Künftig könnte eine sollte Software dann nicht nur gegen Kinderpornografie eingesetzt werden.
Demnach warnt die deutsche Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider in der "Bild" vor einer "flächendeckenden Überwachung". Sogar der juristische Dienst des EU-Rats äußerte Kritik. Er stuft die Pläne als rechtswidrig ein.
Seitens der Messengerdienste ist man auch nicht begeistert. So hat beispielsweise die Signal-Chefin Meredith Whittaker im Interview mit der dpa klargestellt, dass sich ihr Unternehmen im Falle des Inkrafttretens dieser Maßnahme aus dem europäischen Markt zurückziehen werde.
Vorerst soll es jedoch noch nicht dazu kommen. Eine entsprechende Abstimmung im EU-Rat soll erst am 14. Oktober über die Bühne gehen.
Seitens des EU-Parlaments wurde die Chatkontrolle abgelehnt. Trotzdem gäbe es im Rat der Mitgliedstaaten eine knappe Mehrheit für das geplante Projekt. Vor allem Dänemark prescht hier nach vorne.
