Die EU-Kommission will mit einer geplanten Verordnung Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal und Telegram verpflichten, Fotos und Videos in den Handy-Nachrichten auf strafbare Inhalte prüfen, bevor sie verschlüsselt versendet werden. Reine Textnachrichten und Audio-Dateien sollen davon ausgenommen sein.
Brüssel möchte mit dem sogenannten "Client-Side-Scanning"-Verfahren verhindern, dass Kinderpornografie per Handy verschickt wird. Anbieter sollen Fotos, Nachrichten und Videos noch vor dem Versenden prüfen und mit einer Datenbank abgleichen. Wird etwas Verdächtiges entdeckt, schlägt die Software Alarm und informiert die Behörden, berichtet "BILD".
Datenschützer und Experten schlagen Alarm: Das Vorhaben würde das "Ende der Privatsphäre" bedeuten und dem Staat ermöglichen, auch auf andere Nachrichten zuzugreifen und Nutzer zu überwachen. Laut "BILD" sprechen zudem 300 IT-Experten von einer "zutiefst fehlerhafter Technik". Auch der Juristische Dienst des EU-Rats kritisiert die Pläne als rechtswidrig.
Auch die Anbieter protestieren gegen die Verordnung. Will Cathcart, Leiter von WhatsApp, schrieb auf X, dass die neue Regelung die "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und damit die Privatsphäre und Sicherheit aller" gefährdet.
Meredith Whittaker, Chefin des Messenger-Dienstes Signal, ist ebenfalls gegen die Verordnung: "Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir den Markt verlassen".
Am 14. Oktober sollte der EU-Rat über die Verordnung abstimmen, die Entscheidung wurde jedoch verschoben. Österreich ist gegen die Chatkontrolle - im Rat der Mitgliedstaaten zeichnet sich jedoch eine knappe Mehrheit dafür ab. Besonders Dänemark, derzeit Ratspräsident, treibt das Vorhaben voran.
