Der Chat mit Freunden, Ehepartner oder auch der Mutter sind privat und schon gar nicht für die Augen einer fremden Person gedacht.
In der EU sehen das aber einige anders. Denn mittels des Projekts "Chatkontrolle" sollen private Chats auf Instagram, WhatsApp und auch Datingapps wie Tinder kontrolliert werden können.
Neos-Klubchef Yannick Shetty spricht sich in einem Video auf Instagram am Mittwochabend scharf gegen das Vorhaben der Europäischen Union aus. Die Chatkontrolle sei ein "gefährlicher neuer Plan einiger EU-Länder", die wollen, dass der Staat mitlesen kann – "ohne Einschränkung".
"Das wäre der größte Eingriff in unsere Grundrechte seit Bestehen der Europäischen Union", stellt Shetty klar. "Chatkontrolle" klinge harmlos, "ist es aber nicht". "So was gibt es sonst nur in Nordkorea oder Russland", betont der Neos-Klubchef.
Auch in Österreich gebe es laut dem Pinken Stimmen, die diesem "brandgefährlichen Plan zustimmen wollen". "Deswegen haben wir Neos uns in der Regierung dafür eingesetzt, dass wir diesem Vorhaben eine Stopptafel aufstellen. Wir haben uns dafür eingesetzt und durchgesetzt, denn die Bundesregierung hat beschlossen, dass Österreich diesem Vorhaben keine Zustimmung geben wird", so Shetty.
Für ihn ist die Sache dabei ganz klar: "Anlasslose Massenüberwachung stellt alle Nutzer unter Generalverdacht und führt den Rechtsstaat ad absurdum. Deswegen wird es das mit uns sicher nicht geben."
"Einige EU-Innenminister wollen in den nächsten Tagen die Verordnung zur EU-Chatkontrolle beschließen – trotz massiven Widerstands aus der europäischen Zivilgesellschaft. Was harmlos klingt, ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf unsere Privatsphäre: eine anlasslose Massenüberwachung aller privaten Chats im digitalen Raum", führt Shetty gegenüber "Heute" genauer aus.
"Wir NEOS haben schon vor dem Sommer in der Regierung klargestellt: Von Österreich wird es keine Zustimmung zu dieser Überwachungsfantasie geben. Der Schutz privater Kommunikation ist ein Grundrecht – und das werden wir verteidigen."
