Eine ungewohnte Wette, die für viel Aufregung sorgt. Walter P., einst Betreiber eines Stundenhotels, ließ sich offiziell zu Waltraud umschreiben. Nun darf "Frau P." früher in Pension, kann zudem eine Haftstrafe im Frauengefängnis antreten – "Heute" berichtete.
Im Innenministerium läuten jedenfalls die Alarmglocken. So soll Waltraud "ganz genau durchleuchtet" werden, Innenminister Gerhard Karner hat Ermittlungen bereits in Auftrag gegeben.
Auch das Bundeskriminalamt hat sich der Causa angenommen, man ermittelt wegen des Verdachts des Sozialbetrugs. "In Österreich ist es nicht möglich, sein Geschlecht einfach so zu ändern", so das Innenministerium zur "Krone".
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti legte in einer Aussendung nach: "'Waltraud' wollte den Rechtsstaat vorführen, jetzt führt der Rechtsstaat 'Waltraud' vor. Dass aus Walter zum Spaß Waltraud wird, spielt es in Österreich nicht." Die Rechtslage gebe ein "derart absurdes" Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags nicht her.
Marchetti weiter: "Wer meint, er könne durch einen inszenierten Geschlechtswechsel früher in Pension gehen oder Haftbedingungen manipulieren, wird erfahren, dass unser Rechtsstaat da nicht mitspielt. Hier gibt es null Toleranz."
Laut dem VP-General handelt es sich hier um einen "Fall von Sozialmissbrauch und Täuschung". Der österreichische Rechtsstaat lasse sich nicht vorführen. "Es gibt bei uns aus gutem Grund kein Selbstbestimmungsgesetz wie in Deutschland. Und das wird es mit der ÖVP auch nie geben", betonte Marchetti.
NEOS-Klubchef Yannick Shetty schrieb auf X: "Ich bin überzeugt: Die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreich unterstützen die vollen Menschenrechte von Schwulen, Lesben und Transpersonen – aber haben (zu Recht) null Verständnis, wenn der Staat unter dem Deckmantel der Toleranz ein Fenster für Missbrauch öffnet."
Eine "falsch verstandene Toleranz" habe in den letzten Jahren ein Klima geschaffen, in dem selbst offensichtlicher Missbrauch des Systems als "Mut zur Vielfalt" verklärt werde, so Shetty.
Der pinke Klubchef weiter: "Ich sage das als schwuler Mann, der als Abgeordneter selbst fünf Jahre LGBT-Sprecher war und täglich erlebt, wie sich der Diskurs verhärtet – wie sich die Ränder in Extrempositionen eingraben." Wer Respekt für LGBT-Personen wolle, müsse auch Grenzen akzeptieren. "Wenn es Nachschärfungen bei den Verfahren und Regelungen braucht, werden wir sie uns anschauen – sachlich, aber ohne ideologische Scheuklappen", betonte Shetty.
Die Wiener FPÖ-Frauensprecherin Lisa Frühmesser-Götschober sprach im Fall Waltraud von einem "Schlag ins Gesicht all jener Frauen, die tagtäglich mit echten Benachteiligungen zu kämpfen haben".
FPÖ-Chef Herbert Kickl stellte klar: "Für uns ist klar: Das Geschlecht ist nichts, das man sich nach Belieben aussuchen kann oder das von irgendwem ideologisch zugeschrieben wird, sondern eine biologische Tatsache, bei der es nur zwei Optionen gibt: entweder männlich oder weiblich!"
