Am Freitag stimmten 90 Abgeordnete des Parlaments in Bratislava für die umstrittene Verfassungsänderung. Den Ausschlag gaben hier vor allem die Stimmen einiger Abgeordneter der christdemokratischen Oppositionspartei KDH. Insgesamt stimmten nur sieben Abgeordnete dagegen, Enthaltungen gab es keine.
Bereits im Jänner hatte Regierungschef Robert Fico den Entwurf vorgestellt. Ab dem 1. November soll die Novelle nun in Kraft treten. Demnach werden in der Slowakei ab diesem Zeitpunkt nur mehr zwei Geschlechter anerkannt – "nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind".
Zudem sieht die Novelle vor, dass nur verheiratete Paare Kinder adoptieren dürfen. Für homosexuelle Paare bedeutet das einen herben Rückschlag, denn die Ehe ist ihnen in dem EU-Mitgliedsstaat untersagt. Auch Leihmutterschaften sind verboten.
Des Weiteren legt die Verfassungsänderung fest, dass Entscheidungen über "kulturell-ethische Fragen" – etwa Bildung, Familienleben oder Sprache – in die Kompetenz der nationalen Gesetzgebung fallen. Es wird befürchtet, dass die Slowakei dadurch in Konflikt mit den Vorgaben der EU-Verträge geraten könnte.
Kurz nach der Verabschiedung wurde schon Kritik aus Österreich laut. Der SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung und LGBTIQ+, Mario Lindner, sieht einen "Frontalangriff auf die Grundwerte der Europäischen Union und des vielfältigen, demokratischen Europas".
Ihm zufolge würd sich die slowakische Regierung unter Fico sich "nun gänzlich dem rechten Kulturkampf" im Stil von Trump und Orbán verschreiben. Lindner wirft Fico vor, von seinem wirtschaftlichen und politischen Versagen mit Politik gegen Minderheiten ablenken zu wollen.
