Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im kommenden Jahr räumen – deutlich früher als im Mietvertrag vereinbart. Grund dafür ist eine Wahlfeier im Februar.
Gegen eine sofortige Räumung hat sich die Partei aber erfolgreich vor dem Landesgericht Berlin gewehrt. Mit der Party im Innenhof des Bürogebäudes habe die Partei zwar Vertragsverletzungen begangen, erklärte Richter Burkhard Niebisch. Eine fristlose Kündigung rechtfertige dies allerdings nicht, da es zuvor keine Abmahnung gab.
Nach dem Urteil muss die Partei den Großteil ihrer Räume zum 30. September 2026 räumen. Den restlichen Bereich muss sie spätestens zum 31. Dezember 2026 verlassen haben. Diese Fristen beruhen auf Sonderkündigungsrechten, die die AfD auch anerkannt hat. Der Mietvertrag selbst ging bis Ende 2027.
Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, eingelegt werden. Dafür haben die Beteiligten einen Monat Zeit, sobald es ihnen schriftlich vorliegt.
Der Kläger, der österreichische Investor Lukas Hufnagl, ließ zunächst offen, ob er das Urteil akzeptiert. Er muss nach dem Urteil die Kosten für das Verfahren zahlen. Hintergrund ist, dass er eine sofortige Räumung gerichtlich nicht durchsetzen konnte.
Vermieter Hufnagl teilte in seiner Erklärung vor dem Urteil mit: "Schlussendlich bleibt ein fahler Beigeschmack beim Vermieter zurück, der der AfD offen gegenübergestanden war und 2022 an die Partei Räumlichkeiten vermietet hat, als sonst dazu in Berlin niemand bereit gewesen war."
Der Investor berichtete vor Gericht von Erpressungsversuchen und Bedrohungen durch AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter und Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomess. Gegen beide hat Hufnagl nach eigenen Angaben Anfang Juli bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen versuchter Erpressung und Nötigung gestellt.
Die AfD weist die Anschuldigungen zurück. "Die Vorwürfe sind frei erfunden", sagte Bundesgeschäftsführer Malcomess der Deutschen Presse-Agentur. Die Strafanzeige sei "prozesstaktisch motiviert" und erst zu einem späten Zeitpunkt erfolgt. Hütter ergänzte: "Die Vorwürfe entspringen seiner Fantasie."
Nach den Aussagen ihres Prozessvertreters würde die Partei gerne bereits Ende Juni 2026 ihre Bundesgeschäftsstelle verlassen. "Mein Ziel ist, in der Planungsgruppe, der ich angehöre, ordentlich Dampf zu machen", sagte Gottschalk. Die AfD ist nach seinen Angaben längst auf der Suche nach einer neuen Parteizentrale. Auch ein Kauf komme dabei infrage, so Gottschalk.
Die AfD ist bei vielen Vermietern nicht willkommen. Auch die Suche nach Veranstaltungsräumen gestaltet sich oft schwer. Die Wahlparty nach der Bundestagswahl fand damals an der Bundesgeschäftsstelle statt, weil sich keine anderen Räume fanden.
