"Wir empfinden uns als Krisenfeuerwehr", sagt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei den Doorsteps zum Ministerrat am Mittwoch. Schritt für Schritt soll es nun aus der Krise gehen. Einen Silberstreifen am Horizont gibt es bereits. Die neuen Konjunkturprognosen zeigen leicht nach oben. "Das ist noch kein starker Aufschwung, aber eine deutliche Erholung", weiß der Budgethüter. In der Industrie, der Bauwirtschaft und auch dem privaten Konsum drehen sich die Zeiger auf Zuversicht.
Dieses zarte Konjunkturpflänzchen will nun gehegt und gepflegt werden. Die Bundesregierung hält deshalb – trotz harter Sparmaßnahmen – das Niveau der öffentlichen Investitionen anhaltend hoch. Dazu werden Investitionen der Gemeinden und Privatwirtschaft gefördert.
"Wir wollen Stabilität signalisieren und in all unseren Maßnahmen zeigen, dass wir einen Plan haben, wie wir mittelfristig die Probleme lösen", so Marterbauer. Und: "Sicherheit können wir dann geben, wenn wir auch die oft schwierigen Dinge erklären. Warum wir sie tun. Wie wir sie tun. Mit welchem Zweck wir sie tun."
Mit Blick auf die Pensionen wies der Sozialdemokrat darauf hin, dass trotz der angespannten Budgetlage die Pensionen insgesamt um 1,7 Milliarden Euro erhöht wurden: "Das ist auch gut so, weil der Lebensstandard der älteren Bevölkerung gesichert werden soll. Es gelingt, 71 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten den vollen Inflationsausgleich zu geben. Und selbst die, die mehr als 2.500 Euro Pension haben, haben mit 67 Euro plus mehr, als die die 1.800 Euro Pension haben, obwohl die Milch und das Brot und Obst für alle gleich teuer ist."
Ähnliches gelte auch für den neuen Beamtenabschluss. Marterbauer bedankte sich explizit bei den Gewerkschaften, die den erst im Dezember abgeschlossenen Vertrag nicht wieder aufschnüren hätten müssen. "Es hat sich wieder gezeigt, dass das österreichische Modell des Konsenses und Interessensausgleichs, das uns über Jahrzehnte reich gemacht hat, funktioniert", betont der Finanzminister. Für ihn ist es ein "guter Abschluss".
Dazu merkt er an: "Die kleineren Einkommen, alle die bis 3.000 Euro verdienen, bekommen ab 1. August 2027 58 Euro dazu. Und die hohen Einkommen über 6.000 Euro bekommen nur etwa 21 Euro dazu. So einen solidarischen Abschluss hat es noch nie gegeben."
Neben Pensionen und Kollektivverhandlungen soll ein neues Steuerpaket das dritte wichtige Standbein der Budgetsanierung sein. Dieses wird noch für den Herbst vorbereitet. Es soll auch Maßnahmen zur massiven Bekämpfung des Steuerbetrugs beinhalten. "Das ist ein entscheidender Dienst am ehrlichen Steuerzahler, dass wir die Unehrlichen an die Kandare nehmen."
Auch gegen die Teuerung habe die Regierung bereits eine Reihe an Maßnahmen gesetzt, zählt der Finanzminister weiter auf und stellt klar, dass er keine Scheu hat, nachzuschärfen: "Wenn sich die Teuerung nicht Richtung 2 Prozent bewegt, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen". Was genau, werde bereits diskutiert.
Dem überraschenden Vorstoß seines eigenen Parteichefs in Sachen Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel erteilte Marterbauer neuerlich eine sanfte Abfuhr: "Ich habe nie bestritten, dass [das] die Preise für die Menschen ganz wichtigen Bereichen senken würden". Für ihn als Finanzminister sei jedoch eine Gegenfinanzierung ausschlaggebend.
Selbst bei enger Definition des Begriffs Grundnahrungsmittel würde eine Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent ein 800 Millionen Euro tiefes Loch in die Staatskasse reißen. "Ich bin der Hüter des Budgets. 800 Millionen Euro sind sehr viel Geld. Das heißt, wir brauchen in anderen Bereichen Steuererhöhungen, die das wieder kompensieren." Unterm Strich hätte das dann auch keine positiven Auswirkungen auf die Teuerung.
Er sei deshalb mit Andreas Babler übereingekommen, erst über solche Ausgleichsmaßnahmen nachzudenken. "Für mich muss es sich immer im Budget ausgehen und da werde ich weiter sehr strikt sein."
Zum Schluss seiner Stellungnahme gab der rote Ökonom ein eindeutiges Ziel vor: "Für mich werden die Wirtschafts- und Budgetpolitik erst dann erfolgreich sein, wenn die Arbeitslosigkeit markant sinkt. Dafür werden wir alles tun." Dafür brauche es aber noch viele weitere Anstrengungen.
