In der kommenden Woche wird es in der Politik wieder turbulent: Am 15. und 16. Oktober tagt der Nationalrat. Für hitzige Debatten ist dabei gesorgt. Nach einer aktuellen Stunde, bei der die Grünen das Thema wählen dürfen, stehen am Mittwoch unter anderem Gesetzesvorlagen aus dem Wirtschafts- und Energiebereich im Mittelpunkt.
Geplant ist dabei etwa energieintensiven Industriebetrieben weiterhin einen Stromkostenausgleich zu gewähren und den Investitionsfreibetrag für Unternehmen zur Ankurbelung der Konjunktur vorübergehend zu erhöhen.
Zudem schlagen die Koalitionsparteien eine Übergangslösung für die Förderung von Biogasanlagen vor, wobei es für die entsprechende Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes eine Zweidrittelmehrheit braucht. Hier ist also die Zustimmung entweder von den Grünen oder der FPÖ notwendig.
Noch heißer dürfte es dann am Donnerstag hergehen. Dann befasst sich der Nationalrat, nach einer Fragestunde mit Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann, mit der Pensionsanpassung 2026, der Bildungskarenz und auch dem Trinkgeld.
Konkret geht es dabei etwa um die Umsetzung der im Sommer angekündigten Trinkgeldregelung. Trinkgeld bleibt demnach weiterhin steuerfrei, in Bezug auf die zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge sollen pauschalierte Obergrenzen für Rechtssicherheit sorgen.
Mit einer Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme Österreichs am Europäischen Gesundheitsdatenraum geschaffen. Dabei geht es etwa um den vereinfachten Zugang zu Arzneimitteln und zu Patientendaten im Ausland. Ein neuer Aufenthaltstitel für Grenzgänger:innen soll Nicht-EU-Bürger:innen, die in einem Nachbarland Österreichs leben, die Aufnahme einer Beschäftigung in Österreich erleichtern.
Weiters soll auch die Pensionsanpassung 2026 beschlossen werden: 70 Prozent der Pensionisten bekommen dabei die volle Inflationsabgeltung (2,7 Prozent) – jene mit einem Bezug über 2.500 Euro einen Pauschalbetrag von 67,50 Euro.
Sollte der Immunitätsausschuss seine Beratungen rechtzeitig abschließen, wird sich das Plenum außerdem mit Auslieferungsbegehren gegen drei FPÖ-Abgeordnete befassen – darunter auch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Ein FPÖ-Antrag für ein explizites Scharia-Verbot in Österreich wird einer Ersten Lesung unterzogen.
