Im "Heute"-Studio forderte FP-Landeshauptmann Mario Kunasek am Mittwoch eine Rückkehr zu "Normalität und Hausverstand". Freitagfrüh legte er im Ö1-Morgenjournal nach, sprach über Beamten-Gehälter, die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern sowie den Ausgang des Postenschacher-Prozess gegen VP-Klubchef August Wöginger.
Diesen nahm der Freiheitliche überraschend in Schutz, betonte die Unabhängigkeit der Justiz. Deren Entscheidungen müsse man dann auch zur Kenntnis zu nehmen. Grund für einen Rücktritt als Klubobmann sieht er in der Causa nicht: "Aus meiner Sicht muss er das nicht tun. Das sind Dinge, die man intern besprechen muss, und eine persönliche Entscheidung."
Während sein Parteichef Herbert Kickl beim Beamten-Lohnabschluss im Bund einen vermeintlichen "finanziellen Schlag ins Gesicht" und "skandalösen Verrat an den Leistungsträgern im öffentlichen Dienst" sieht, reagiert Kunasek, der selbst Budgetverantwortung hat, deutlich reservierter.
Zwar umschifft Kunasek eine dezidierte Aussage dazu mehrfach ("Will Gesprächen nicht vorgreifen"), doch zwischen den Zeilen lässt sich heraushören, dass er für die Steiermark ebenfalls keinen vollen Inflationsausgleich anstreben dürfte: "Das Mindset ist da, dass man in Zeiten wie diesen neue Wege gehen muss und auch jeder seinen Beitrag leistet. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen zusammenrücken." Die Abschlüsse der Metaller und der Bundesbeamten seien jedenfalls "klare Zeichen".
Um den Staatshaushalt langfristig zu entlasten, haben sich Bund und Länder auf eine Reformpartnerschaft geeinigt. Kunasek hatte in der Vergangenheit klargestellt, dass er hier große Würfe erwartet, "Wischi-waschi-Reformen" werde er nicht zustimmen.
Im Radio-Interview konstatiert er, dass es nicht zwingend darum gehen könne, Kompetenzen der Länder zum Bund zu verschieben. Gerade in der Bildung sieht er einen deutlichen Bedarf, den "sehr komplizierten Kompetenzzustand" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu klären.
Bei jeder Reform müssten jedoch alle mitziehen und niemand dürfe auf der Strecke bleiben. "Wenn das nicht der Fall ist, ist die Reform gescheitert, bevor sie begonnen hat, so Kunasek. "Die Frage wird immer sein: Inwieweit ist man bereit, über den eigenen Schatten zu springen" Nachsatz: "Zu Frühstücksdirektoren will kein Landeshauptmann werden."
Die Abschlussfragen im ORF-Interview drehten sich um den "System"-Begriff. FP-Chef Kickl hatte sich in früheren Reden daran abgearbeitet, sieht die Freiheitliche jedoch nicht als Teil davon. Kann diese Erzählungen mit so vielen blauen Regierungsbeteiligungen in den Ländern und nun sogar auch einem Landeshauptmann noch halten?
Kunasek antwortet differenziert: "Die Frage ist immer, wie man 'System' definiert. Für mich ist das System nichts Böses. Das sind demokratisch legitimierte Einrichtungen. Was nicht sein darf, ist dass sich das System, wenn man das so bezeichnen möchte, verselbstständigt und der Bürger auf der Strecke bleibt."
Die FPÖ wolle da einen anderen Weg gehen. In der Steiermark beweise man, dass man Verantwortung übernehmen könne. Selbst wenn man Dinge dort und da anders beurteile, man das jedoch ordentlich kommuniziere, würden das die Menschen dann auch goutieren. "Jeden wird man nicht überzeugen können. So blauäugig bin i a ned", schließt Kunasek.
