Wie auf Bundesebene soll auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Kärntens ein maßvoller Abschluss erzielt werden, teilte das Land am Mittwoch mit. Die Landesregierung plant, gemeinsam mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) erneut über den bestehenden Kollektivvertrag zu verhandeln. Die beiden Personalreferenten Peter Kaiser (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) argumentieren, Kärnten habe, wie der Bund, mit finanziellen Problemen zu kämpfen.
Auf Bundesebene wurde ein Dreijahresabschluss vereinbart, der im Schnitt unter der Inflation liegt und bereits im kommenden Jahr Einsparungen von 310 Millionen Euro bringen soll. Ein ähnliches Modell strebt nun auch die Landesregierung an, berichtet "ORF".
In Kärnten sind rund 12.000 Menschen im öffentlichen Dienst und in den Landesspitälern beschäftig. Ihre Gehälter wurden heuer um 3,3 Prozent erhöht – eine Maßnahme, die das Land knapp 32 Millionen Euro kostet. Für das kommende Jahr hatten sich Land und Gewerkschaft zunächst auf einen Abschluss in Höhe der rollierenden Inflation geeinigt, also auf Basis der durchschnittliche Teuerung der letzten zwölf Monate.
Die Inflation liegt aktuell jedoch über vier Prozent, eine Erhöhung sieht das Landesbudget offenbar nicht vor. Das Land ruft daher die GÖD zu neuen Verhandlungen auf. Kaiser und Gruber betonen, dass die herausfordernden budgetären Rahmenbedingungen sowohl vom Land als Arbeitgeber als auch von den Arbeitnehmern berücksichtigt werden müssten.
GÖD-Vorsitzender Stefan Sandrieser (SPÖ) reagiert zurückhaltend auf die Ankündigung neuer Verhandlungen. Eine offizielle Einladung habe er bisher nicht erhalten. Grundsätzlich sei die Gewerkschaft immer gesprächsbereit, da das oberste Ziel einer Gewerkschaft ist, "am Verhandlungstisch zu vernünftigen Lösungen zu kommen", betont Sandrieser.
Er verweist darauf, dass der Kärntner Abschluss ohnehin bereits unter jenem des Bundes liege. Wie weit sich die Gewerkschaft nach unten bewegen könnte, ließ er offen: "Auch darüber werden wir reden, welchen Wert wir als Inflation hernehmen. Der Bund hat offensichtlich eine Inflationsrate von drei Prozent angenommen und hat die vereinbarten 0,3 Prozent draufgelegt, womit man bei 3,3 Prozent gelandet ist."
Kaiser und Gruber verweisen hingegen darauf, dass das Land in der Vergangenheit bereits bereit gewesen sei, einen Abschluss zugunsten der Beschäftigten zu verhandeln. In wirtschaftlich angespannten Zeiten müsse jedoch auch eine Anpassung in die andere Richtung möglich sein. Davon sind auch die Gemeindebediensteten betroffen. Gemeindebundpräsident Günther Vallant stellt klar: Wenn die Landesbediensteten neu verhandeln, würden die Gemeinden folgen.
