Der "alte" Gehaltsabschluss war bereits von der schwarz-grünen Vorgängerregierung mit Ex-Beamtenminister Werner Kogler und der Beamtengewerkschaft GÖD beschlossen worden. Sie hätte im nächsten Jahr eine Erhöhung von 3,3 Prozent bedeutet. Dafür wären die Beamten 2027 und 2028 mit Nulllohnrunden ausgestiegen.
Auf Drängen der Dreierkoalition wurde dieses Paket aber aufgeschnürt, um das Budget zu entlasten. Nach nur zwei Verhandlungsrunden hat man sich auf einen neuen Deal geeinigt. Der sieht vor, dass die Gehälter von Juli 2026 bis Juli 2027 um 3,3 Prozent angehoben werden. Ab 1. August 2027 folgt eine weitere Erhöhung um ein Prozent, die bis August des folgenden Jahres gilt. Von September bis Ende 2028 gibt es dann noch einmal ein Prozent drauf. Zusätzlich gibt es eine soziale Staffelung nach Einkommenshöhen.
Die wirtschaftsliberale Agenda Austria hat sich die Auswirkungen dieses Deals auf das belastete Budget angesehen. Dass der Abschluss in allen drei Jahren effektiv unterhalb der zu erwartetenden Inflationsrate liegt, beurteilt sie positiv: "Das hat eine positive Signalwirkung an die Bevölkerung, dass bei den Staatsangestellten keine Sonderregeln gelten", sagt Ökonom Dénes Kucsera im Gespräch mit "Heute".
Dennoch habe der Abschluss langfristig keine positiven Auswirkungen auf das Staatsbudget. Der Grund: Ursprünglich waren für 2026 bis 2028 sechs Milliarden Euro verbucht, jetzt sind es über den selben Zeitraum gerechnet 6,2 Milliarden Euro – also sogar 200 Millionen mehr. "Insgesamt bringt der Abschluss zwar für kommendes Jahr eine Entlastung, in den folgenden Jahren aber Mehrkosten", so Kucsera.
„Abschluss ist budgettechnisch ziemlich ausgeglichen.“Dénes KucseraÖkonom Agenda Austria
Trotzdem hält er den Abschluss für eine "gute Nachricht". Schließlich sei er im Vergleich zum urspünglich geplanten "budgettechnisch ziemlich ausgeglichen".
Kritik übt er aber daran, dass die beiden Nulllohnrunden wieder abgesagt wurden. "Der Staat hat also nur im Jahr 2026 ein bisschen Spielraum gewonnen, langfristig wird das Budget dadurch stärker belastet."
Und der Experte warnt bereits vor dem Wahljahr 2029: "Die Gewerkschaft kann es als Erfolg verbuchen, dass es einen dreijährigen Abschluss gibt, womit die Nulllohnrunden vom Tisch sind. Besser wäre es aber gewesen, auch das Jahr 2029 gleich mitzunehmen". Denn mit dem jetzigen Abschluss drohe im Wahlkampf nur wenige Monate nach der Anpassung 2028 einer erneute Gehaltserhöhung auf Kosten der Steuerzahler.
Dass die Regierung mit dem Deal auf Zeit spiele, glaubt Kucsera nicht. "Es ist eine elegante Lösung, Nulllohnrunden zu vermeiden. Das lässt sich ziemlich gut verkaufen."
Alles andere als lobende Worte findet dagegen die FPÖ. In einer Aussendung sprach Parteichef Herbert Kickl von einem "finanziellen Schlag ins Gesicht der Polizisten, Soldaten und Lehrer" und einem "skandalösen Verrat an den Leistungsträgern im öffentlichen Dienst".
"Dieser Gehaltsabschluss ist nichts anderes als ein massiver Vertrauensbruch gegenüber jenen, die unser Land am Laufen halten, die an der Front die Scherben der katastrophalen Politik dieser Verlierer-Koalition und ihrer Vorgänger aufkehren müssen", so Kickl. Ein "Abspeisen" mit einem Reallohnverlust sei eine "absolute Verhöhnung".
Besonders hart getroffen sieht der FPÖ-Chef die Polizisten. Sie müssten nach der Kürzung der Überstunden nun den zweiten schweren finanziellen Schlag hinnehmen. "Unsere Polizisten – und die Lehrer – verdienen Respekt und einen fairen Lohn statt Almosen von einer abgehobenen System-Koalition."
