Als erster freiheitlicher Landeshauptmann seit Jörg Haider ist Mario Kunasek nun knapp ein Jahr im Amt. Aktuell ist er auch Chef-Landeschef, sprich: Er steht der Landeshauptleute-Konferenz vor. In dieser Funktion gibt er am Donnerstag im Bundesrat eine Erklärung ab, wird wohl auch die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern thematisieren.
Mit "Heute" sprach Kunasek vorab über die Stimmung in der Steiermark ("so gut wie noch nie"), im Bund ("Machterhalt zu Lasten Österreichs") und die "österreichweit strengste Sozialhilfe", die er in seinem Heimatbundesland ausrollen wird.
Man spüre "den Aufbruch in der Steiermark", sagt der 49-Jährige. "Was mich freut ist, dass wir in einer nicht ganz einfachen Zeit jetzt in der Regierung großen Zuspruch seitens der Bevölkerung haben und die Partei zusammensteht und zusammenhält." Die Umfragen für die Freiheitlichen seien "sehr positiv".
Die Sozialhilfe, mit der er vor der bundesweit einheitlichen Lösung vorprescht, sei keine "Nebelgranate", wie von Oppositionschef Lercher kritisiert: "Es gibt jetzt ganz klare Sanktionsmöglichkeiten und für Bezieher eine Bemühungspflicht." Kunasek betont im "Heute"-Talk neuerlich: "Wir wollen die Steiermark für Asylwerber möglichst unattraktiv machen." Bei kinderreichen Familien gebe es "ganz klare Staffelungen".
Einen Fall wie jene 13-köpfige syrische Großfamilie, die in Wien 9.000 Euro Mindestsicherung netto bekomme, könne es in der Steiermark nicht geben: "Dieses Explodieren nach oben ist durch die Änderung nicht möglich. In der Steiermark wären wir bei 5.700 Euro."
Im Zuge der steirischen Neuregelung habe er sich angesehen, "was eine Supermarkt-Kassierin mit einem Kind verdient und was eine unterstützte Person mit einem Kind bekommt". Fazit: "Es ist leider zutage getreten, dass diese Dame, die nicht arbeiten geht, im Monat mehr abgreift, als eine Supermarktverkäuferin verdienen kann. Das darf nicht sein, das haben wir geändert."
„Wer arbeiten geht, darf nicht das Gefühl haben, der Blöde zu sein.“Mario KunasekLandeshauptmann Steiermark (FP)
Es könne nicht sein, "dass jene, die in der Früh aufstehen, die die Kinder in die Schule bringen und 40 Stunden arbeiten gehen, das Gefühl haben, sie sind in Wahrheit die Blöden in dieser Republik" Im Bereich der Sozialhilfe müsse klar sein, dass es "die soziale Hängematte nicht geben darf". Bei Sozialhilfe-Missbrauch werde es Strafen geben – diese reichen "bis hin zur kompletten Streichung".
Einem bundesweiten Gesetz stimme er nur zu, "wenn es strenger als unseres ist – und das wird schwer werden". Die ersten Gespräche seines Landesrats Hannes Amesbauer mit SP-Sozialministerin Korinna Schumann? "Eher ernüchternd ..."
Der FP-Grande erachtet jedoch auch eine Reform am Energiemarkt für "ganz, ganz wichtig". Eine Zusammenlegung der Netzbetreiber reiche nicht aus. Kunasek: "Es braucht steuerliche Entlastung, vor allem aber eine Abkehr von den Klimazielen."
„Die Causa Waltraud ist Ausfluss und Endergebnis einer Wahnsinnspolitik.“
Im "Fall Waltraud" – nach einem Geschlechtswechsel darf Walter vier Jahre früher in Pension – schüttelt Kunasek den Kopf: "Wahnsinn, was in Österreich alles möglich ist." Er erachtet die aktuelle Causa als "Ausfluss und Endergebnis einer Wahnsinnspolitik und Woke-Kultur". Kunasek: "Das zeigt, welchen Irrweg wir hier auch in Österreich gegangen sind. Es braucht da endlich wieder Normalität und Hausverstand."
Auf Bundesebene plädiert der blaue Landeshauptmann für rasche Neuwahlen, "um mit der freiheitlichen Partei eine Wende zu schaffen". Variante zwei: "Ein Machterhaltungstrieb, der stärker ist als der Wille, Österreich nach vorne zu bringen."
Lobende Worte findet er aber für Verkehrsminister Peter Hanke, der den Weg freigemacht hat für einen Ausbau der Pyhrn Autobahn: "Ich bin Bundesminister Hanke wirklich dankbar, dass es da wieder Hausverstand gibt." Es brauche aber auch einen Ausbau der Schiene. Die Koralmbahn lasse "Kärnten und die Steiermark näher zusammen wachsen". 41 Minuten für die Strecke Graz-Klagenfurt sei "eine herzeigbare Fahrzeit".
