Die Neos machen bei den anstehenden Verhandlungen über die angekündigte Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Druck.
Laut der Nationalratsabgeordneten Gertraud Auinger-Oberzaucher und der Tiroler Klubobfrau Birgit Obermüller (beide Neos) müsse Österreich endlich seine zersplitterte Gemeindestruktur überdenken. Sie betonten, dass mehr Spielraum für die Kommunen geschaffen werden müsse.
Die finanzielle Notlage, in der sich einige Gemeinden befinden, würde die Bevölkerung direkt zu spüren bekommen, erklärte Auinger-Oberzaucher etwa mit dem Blick auf weniger geheizte Schwimmbäder.
Die Pinken fordern daher Fusionen kleinerer Gemeinden und eine klare Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Gemeinden müssten sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, anstatt sich in einem "Kompetenz-Wirrwarr" zu verlieren.
Ziel sei es, Kommunen finanziell zu stärken und ihnen mehr Handlungsspielraum zu geben – besonders in ländlichen Regionen. Erst wenn die Strukturen effizienter werden, dürfe über Steuererhöhungen oder neue Abgaben nachgedacht werden, betonte Auinger-Oberzaucher.
Die Nationalratsabgeordnete zeigt sich jedenfalls optimistisch: Auf Bundesebene gebe es sowohl bei ÖVP als auch SPÖ ein wachsendes Bewusstsein für die Probleme und den Willen zu Reformen.
