Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lässt aktuell die Wogen in der FPÖ hochgehen. Konkret geht es dabei um die Bestellung des ehemaligen Kurz-Pressesprechers Etienne Berchtold zum österreichischen Botschafter in Abu Dhabi.
Laut dem Gericht habe die Bestellung das Gleichbehandlungsgesetz verletzt – andere Beamte wären besser für den Job geeignet gewesen.
Das aktuelle Urteil sei für die Freiheitlichen jedenfalls eine Bestätigung: "Das, was die Freiheitlichen seit Jahren aufzeigen, wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht schwarz auf weiß bestätigt: Der schwarz-türkise Postenschacher hat System!", erklärt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Presseaussendung.
Dass im Außenministerium "Parteibücher offenbar mehr zählen als jahrzehntelange Erfahrung im diplomatischen Dienst", sei zudem ein "Skandal", betonte FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst.
"Während verdiente Beamte mit tadellosem Werdegang aufgrund ihrer Weltanschauung übergangen werden, bekommen die Vertrauten des ÖVP-Systems die besten Posten zugeschoben. Besonders dreist ist es, dass dieser Postenschacher vom Steuerzahler beglichen werden muss, denn dem übergangenen Kandidaten stehen nun 15.000 Euro an Schadensersatz zu!", führt die Freiheitliche weiter aus.
Brisant sei zudem, dass Berchtold den Posten in Abu Dhabi unmittelbar nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz erhalten habe. "Kaum war Kurz weg, wurde schon der nächste seiner Günstlinge versorgt. Das zeigt, dass der türkise Selbstbedienungsladen auch nach dem Ende der Kurz-Ära weiterläuft – nur etwas leiser", ergänzt Hafenecker.
Das Urteil müsse jetzt "endlich Konsequenzen haben – sowohl personell als auch politisch", fordert der FPÖ-Generalsekretär. "Es darf nicht sein, dass Steuergeld weiterhin dafür missbraucht wird, Parteifreunde zu belohnen, während die Bevölkerung unter Inflation, Steuerdruck und Leistungskürzungen leidet", führte Hafenecker abschließend aus.
