Die ungarische Regierung sorgt mit ihren Sondersteuern weiter für Ärger in Europa und bekommt jetzt Druck von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
"Was Ungarn derzeit macht, ist ein Angriff auf den europäischen Binnenmarkt und damit auf eines der größten Erfolgsprojekte Europas. Wenn europäische Unternehmen in einem EU-Mitgliedsstaat einseitig besteuert werden, darf die Kommission nicht zusehen. Ich erwarte, dass Brüssel rasch handelt, um den Binnenmarkt und seine Grundregeln zu verteidigen", so der Minister gegenüber "Heute".
Konkret geht es dabei um die ungarische Sondersteuer auf den Lebensmitteleinzelhandel. Diese ist seit 2022 in Kraft und beträgt bis zu 4,5 Prozent des Nettoumsatzes. Betroffen sind vor allem internationale Handelsketten wie Spar und Hofer, die in Ungarn zu den größten privaten Arbeitgebern zählen.
Gleichzeitig werden ungarische Franchiseketten und nationale Anbieter weitgehend von der Steuer ausgenommen oder müssen weniger zahlen. Damit entsteht ein faktischer "Binnenmarkt-Aufschlag" auf europäische Unternehmen, so Hattmannsdorfer.
Der Aufschlag bedeute eine massive finanzielle Belastung für Unternehmen, die tausende Arbeitsplätze sichern und den Wettbewerb in Mittel- und Osteuropa beleben. Darüber hinaus hat die Steuer auch indirekte Auswirkungen auf ihre Preis- und Investitionspolitik in Österreich, weil Spar und Hofer ihre Märkte integriert steuern.
"Wenn erfolgreiche Unternehmen im EU-Binnenmarkt einseitige Sondersteuern auferlegt bekommen, schwächt das nicht nur den Standort Ungarn, sondern das gesamte europäische Wirtschaftsgefüge," stellt Hattmannsdorfer klar.
"Wenn solche Praktiken Schule machen, droht der Binnenmarkt zu zerfallen - mit allen Folgen für Arbeitsplätze, Investitionen und Preisstabilität. Europa lebt vom Vertrauen in gemeinsame Regeln. Wenn dieses Vertrauen erodiert, steht mehr auf dem Spiel als bloß wirtschaftliche Fairness, dann geht es auch um die Glaubwürdigkeit Europas", führt der Wirtschaftsminister aus.
Die Europäische Kommission sieht in der ungarischen Regelung einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und hat am 18. Juni 2025 eine Stellungnahme übermittelt. Sollte die Antwort aus Budapest unzureichend sein, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Um den Druck zu erhöhen, hat Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer nun zwei Briefe an die EU-Kommission gerichtet - an Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné und Vizepräsidentin Teresa Ribera. Darin fordert er ein konsequentes Vorgehen gegen diskriminierende Maßnahmen, die den freien Binnenmarkt unterlaufen, sowie eine rasche Prüfung der anhängigen Beihilfebeschwerde.
Außerdem warnt der Minister vor systematischer Benachteiligung ausländischer Unternehmen in Ungarn: "Die ungarische Regierung hat die sogenannte Krisensteuer sogar gesetzlich verankert und mit einer Gewinnmargen-Obergrenze von ein bis zwei Prozent kombiniert. Das führt zu einer faktischen Verlustsituation für ausländische Betriebe - während ungarische Wettbewerber verschont bleiben."
Darüber hinaus fordert Hattmannsdorfer eine starke europäische Binnenmarktstrategie, die gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedsstaaten sicherstellt - nicht nur beim Warenverkehr, sondern auch bei Steuern, Abgaben und Unternehmensrechten.
"Der Binnenmarkt ist das größte Erfolgsprojekt Europas. Wenn wir seine Regeln nicht verteidigen, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit, unsere Wettbewerbsfähigkeit und letztlich unseren Wohlstand. Europa braucht keine neuen Barrieren, sondern gleiche Chancen für alle Unternehmen," so der Minister abschließend.
