Die "asylkoordination österreich" wird von der Regierung regelmäßig gefördert. Die Beträge dabei haben es durchaus in sich. So flossen unter der türkis-grünen Regierung 206.770,92 Euro. Dazu kam ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag über exakt 12.000 Euro.
Die Ampelkoalition setzt diese Förderung fort. Bisher flossen 137.635,88 Euro. Macht in beiden Legislaturperioden zusammengerechnet 356.406,80 Euro. Kurios: Das Geld wurde aus dem Titel des "Bundessportförderungsgesetzes" ausbezahlt. Das heißt: Die Zuständigkeit dafür lag bei Ex-Vizekanzler und -Sportminister Werner Kogler (Grüne) und jetzt bei seinem Nachfolger in beiden Funktionen, SPÖ-Chef Andreas Babler.
Die FPÖ brachte zu diesen Förderungen eine parlamentarische Anfrage an Babler ein. Darin verlangt FPÖ-Sportsprecher Markus Leinfellner mit insgesamt sechs Fragen und zahlreichen Unterfragen Auskunft über die Details der Förderungen.
Diese Fragen stellt Leinfellner für beide Legislaturperioden wortgleich, aber getrennt. Einen eigenen Komplex stellt der Werkvertrag dar. Hier interessiert die FPÖ, zu welchem Zweck und wann dieser Vertrag geschlossen wurde, von wem der Vertragsabschluss initiiert wurde, welche konkreten Leistungen Vertragsgegenstand waren, ob er im Zeitraum angepasst wurde und ob das Sportministerium die Vertragserfüllung durch die "asylkoordination österreich" kontrolliert hat.
Den Abschluss der Anfrage bilden allfällige Veranstaltungen im Verantwortungsbereich Bablers, an denen Vertreter der "asylkoordination" teilgenommen haben, ob Ressortmitarbeiter bei einem Event der NGO dabei waren und ob durch eine solche Veranstaltung Kosten für das Ministerium – und damit für die Steuerzahler – angefallen sind.
Für FPÖ-Mandatar Leinfellner steht allerdings ohnehin schon jetzt fest: "Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es angesichts der Website dieses Vereins kritisch zu hinterfragen. Dort werde unter anderem deutlich, wie diese NGO zum Familiennachzug und zur Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber stehe.
„Es fehlt das Geld für eine tägliche Turnstunde an den Schulen, aber Babler schüttet das Füllhorn über Asylvereinen aus.“Markus LeinfellnerSportsprecher, FPÖ
Im "Heute"-Gespäch sagt der FPÖ-Sportsprecher: "Die Bundessportförderung gehört unseren Sportvereinen, und nicht einer Asyl-NGO. Diese Regierung hat die Sportförderung aufgrund der desaströsen Budgetsituation um 15 Prozent gekürzt, es fehlt das Geld für eine tägliche Turnstunde an den Schulen – gleichzeitig schüttet der rote Vizekanzler das Füllhorn über Asylvereinen aus. Das ist in meinen Augen eine Zweckentfremdung der Fördergelder. Ich bin auf Bablers Antworten wirklich gespannt."
Der Vizekanzler und Sportminister hat für die Beantwortung der Anfrage übrigens maximal zwei Monate Zeit.
