Das Milliarden-Budgetloch beschäftigt die Dreier-Koalition weiterhin: Wie ausführlich berichtet, steckt Österreich seit Juli in einem EU-Defizitverfahren, muss zweimal im Jahr in Brüssel Rechenschaft über den Sparkurs ablegen – jeweils Mitte März und Mitte Oktober.
Nun ist es wieder so weit – der aktuelle Report wurde am Mittwoch im Ministerrat verabschiedet. Der an die EU-Kommission übermittelte Bericht enthält anhand aktualisierter Daten und Prognosen die Einschätzungen zur budgetären Situation des Gesamtstaates für die Jahre 2025 und 2026.
Die Lage bleibt trüb: Zwar entwickelt sich aufgrund des Hammerhart-Sparkurses das Defizit des Bundes leicht besser als befürchtet, dafür rutschen Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger noch tiefer in die roten Zahlen.
"Heute" kennt die Details des aktuellen Lageberichts der Ampel-Regierung: Das gesamtstaatliche Defizit wird heuer 4,5 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) betragen, 2026 sind dann 4,2 Prozent prognostiziert. Das ist meilenweit von der EU-Vorgabe von 3 Prozent entfernt. Diesen Wert peilt die Regierung für 2028 an.
Die Aufteilung des Defizits verschieb sich aber: Der Bund wird – anders als im Mai 2025 vorgesehen (bei der Budgeterstellung ging man von 3,5 Prozent aus) – mit 3,2 Prozent des Defizits leicht besser abschneiden. Dafür schaffen Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger ihr Plansoll nicht.
Warum steht der Bund plötzlich etwas besser da als erwartet? Das Aufschnüren des Beamten-Gehaltsabschlusses spart 310 Millionen Euro, die Kürzungen bei Pensionen weitere 350 Millionen. Darüber hinaus spült die zart verbesserte Konjunkte Steuer-Mehreinnahmen von 650 Millionen Euro in die klamme Staatskasse.
Doch: Neue Wolken tun sich am Budget-Horizont auf: Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) erwartet 2026 um 9.000 mehr Arbeitslose als im Mai dieses Jahres angenommen worden war. Dafür werden 220 zusätzliche Millionen einkalkuliert.
Finanzminister Markus Marterbauer (SP) gibt eine harte Sparparole aus: "Um das angepeilte Ziel, das gesamtstaatliche Budgetdefizit 2028 wieder unter den Referenzwert von 3 Prozent des BIP zurückzuführen, zu erreichen, müssen die bereits vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen im Ausmaß von 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026 sowohl bei Ausgaben als auch Einnahmen strikt eingehalten werden. Die Sanierung des Budgets ist als gesamtstaatliche Aufgabe zu sehen, an der alle ihren Beitrag leisten müssen."
ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sieht Österreich "auf Kurs" in Sachen Budget, kündigt aber an: "den eingeschlagenen Konsolidierungspfad im kommenden Jahr konsequent fortzusetzen". Eibinger-Miedl: "Dies gelingt durch eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung. Darüber hinaus bringen wir nachhaltig wirkende Reformen und gezielte Wachstumsimpulse auf den Weg – ganz im Sinne unseres Dreischritts sanieren, reformieren, wachsen."
