Erst vor drei Tagen hatte Deregulierungsstaatssekretär Josef "Sepp" Schellhorn (Neos) seine neue Webseite "Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen" (kurz SEDA) öffentlich vorgestellt – "Heute" berichtete.
Dort sollen Bürger eigene Ideen zur Entbürokratisierung und Deregulierung einbringen können – und das haben sie seit der Veröffentlichung auch getan. Über 1.450 Ideen (Stand Mittwoch) soll es laut "Heute"-Informationen bereits geben.
Welche Themen bislang vermehrt angesprochen wurden, konnte noch nicht genau gesagt werden. Die Summe der Ideen würde man jetzt jedenfalls sichten – einige "sehr gute" seien bereits in eine bestehende Liste aufgenommen worden, hieß es aus dem Staatssekretariat.
Der Ansturm scheint jedenfalls groß zu sein, die Idee von Schellhorn dürfte mit der Plattform aufgegangen sein. Stellt sich nur die Frage, wieso man so lange gewartet und diese erst nach acht Monaten eingerichtet hat.
Gegenüber "Heute" hieß es dazu, dass man bedenken müsse, dass man zuerst die Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (im Ministerium) komplett aus dem Boden stampfen musste. Ferner war Schellhorn im Sommer in Österreich unterwegs, um sich mit Ländern, Interessenvertretungen und Unternehmer:innen auszutauschen.
Auf Deregulierung und Entbürokratisierung müssen die Bürger aber noch länger warten. Zuerst wolle man die Ergebnisse der Sommertour Schellhorns präsentieren. Das hätte zwar schon im Herbst geschehen sollen, wurde nun aber auf Dezember verschoben.
Erste Vorschläge würden zudem bereits in der Regierungskoordination und damit auch bei den Koalitionspartnern liegen.
