Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich auch in Österreich die Bedrohungslage verändert. Vor allem Drohnen sorgen hierzulande immer wieder für Wirbel. Ob Spionage oder Angriffe, Grenzen für Einsatzmöglichkeiten gibt es kaum, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Mittwoch bei der Präsentation einer neuen Drohnenabwehrstrategie.
Diese soll Österreich vor etwaiger Spionage oder möglichen Angriffen schützen – der dafür notwendige Umlaufbeschluss wurde unterzeichnet. Konkretes sickerte bei der Pressekonferenz aber nicht wirklich durch.
Scharfe Kritik kommt daher von den Grünen. "Zwei Monate nach der ersten ernsten russischen Luftraumverletzung der EU steht die Bundesregierung immer noch mit leeren Händen da. Was heute als Drohnenabwehrstrategie präsentiert wird, ist nichts weiter als ein weiteres Luftschloss", poltert Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller.
Immerhin hätte die Öko-Partei schon seit dieser ersten Luftraumverletzung in Polen nach einer Strategie gerufen und unter anderem auch einen Nationalen Sicherheitsrat veranlasst. "Es ist überfällig, dass die Regierung endlich aufwacht – nachdem wir Grüne hier nicht locker gelassen haben", so Stögmüller.
"Aber es ist reichlich spät und ich frage mich, was sie die letzten Wochen eigentlich gemacht haben. Die Russen werden nicht warten, bis die Bundesregierung ihre Strategie erarbeitet hat. Das ist kein Fußballspiel, wo man den Vorsprung mit Zeitspiel halten kann – es geht um die Sicherheit unserer Bevölkerung", fährt der Grüne fort.
Die Bundesregierung würde laut der Öko-Partei keine Verantwortung übernehmen, sondern die "Aufgabe zwischen Ministerien hin und herschieben". "Wer schützt im Ernstfall unsere kritische Infrastruktur oder demokratischen Einrichtungen, wenn eine Drohne darüber kreist", fragt Stögmüller.
Immerhin würde eine Pilotstudie des Verbunds hat gezeigt, dass über kritischer Infrastruktur in Wien in nur drei Monaten mehr als 1.300 Drohneneinsätze registriert wurden. "Die Gefahr ist längst real, doch gebannt ist sie durch eine große PR-Ankündigung leider nicht."
Die Grünen erinnern deshalb an die Maßnahmen, die sie schon seit September einfordern: Dazu zählt unter anderem eine umfassende Risikoanalyse, klare rechtliche Zuständigkeiten und sofortige technische wie organisatorische Schutzvorkehrungen.
"Was die Bundesregierung heute groß ankündigt, hätte schon längst umgesetzt werden können", ist sich Agnes Sirka-Prammer, Sprecherin für Inneres, sicher.
In der kommenden Woche werde das Thema jedenfalls erneut im Innenausschuss auf der Tagesordnung stehen. "Zum dritten Mal bringen wir unseren Antrag für eine echte Drohnenschutzstrategie ein – nicht aus Prinzip, sondern weil es um die Sicherheit des Landes geht. Zweimal hat die Regierung unsere Vorschläge ignoriert, diesmal erwarten wir Taten. Wir stehen bereit, konstruktiv an echten Lösungen mitzuarbeiten", so Prammer abschließend.
