Eigentlich hätte es erst im November so weit sein sollen – doch nun startet der U-Ausschuss zur Causa Pilnacek bereits am Mittwoch. Möglich macht das die von den Grünen beantragte Sondersitzung zum Lobautunnel. Damit ist der Weg für den von der FPÖ initiierten Untersuchungsausschuss frei.
Im Zentrum steht der Verdacht auf politische Einflussnahme bei den Ermittlungen rund um den im Oktober 2023 verstorbenen Justizsektionschef Christian Pilnacek. Die FPÖ vermutet Eingriffe über das Innen- und Justizministerium sowie des Kanzleramts.
Mit der Wahl von Nina Tomaselli durch die Grünen ist die Riege der Fraktionsführer jetzt komplett: Für die ÖVP geht Andreas Hanger ins Rennen, für die SPÖ Kai Jan Krainer, für die Neos Sophie Wotschke. Die FPÖ wird durch Generalsekretär Christian Hafenecker vertreten.
Als Verfahrensrichterin fungiert erneut Christa Edwards, vertreten wird sie bei Bedarf von Ex-VwGH-Richter Wolfgang Köller. Andreas Joklik übernimmt erneut die Rolle des Verfahrensanwalts, mit Michael Kasper als Stellvertreter, so orf.at.
Erstmals steht ein FPÖ-Politiker dem Ausschuss vor: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz übernimmt den Vorsitz. Dem Gremium gehören insgesamt 13 Mitglieder an – je vier von FPÖ und ÖVP, drei von der SPÖ sowie je ein Mandatar von Grünen und Neos. Gleiches gilt für die Ersatzmitglieder.
Die konstituierende Sitzung ist für 19. November geplant. Die Akten müssen laut Beweisbeschluss bis spätestens 17. Dezember geliefert werden.
