Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel blieb eine Entscheidung zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögen zur Unterstützung der Ukraine aus. Die Debatte darüber wurde auf den nächsten Gipfel im Dezember vertagt.
Obwohl keine Einigung erzielt wurde, betonte EU-Ratspräsident Antonio Costa, dass die Union entschlossen sei, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken – einschließlich militärischer und verteidigungspolitischer Hilfe. Russland müsse den Krieg unverzüglich beenden, so Costa.
Ursprünglich war geplant, auch über die Verwendung der rund 300 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte zu entscheiden. Die Idee: Damit sollte ein Kreditrahmen von 140 Milliarden Euro zur Finanzierung ukrainischer Militärausgaben entstehen. Im finalen Gipfel-Text wurde jedoch eine entscheidende Passage zur konkreten Nutzung dieser Gelder gestrichen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach nach dem Gipfel von einem "komplexen Thema" mit noch offenen Fragen. Die Mehrheit der EU-Staaten befürwortet die Nutzung auch der Vermögenswerte selbst – bislang durften nur Zinserträge eingesetzt werden. Wie genau dies rechtlich umgesetzt werden könnte, bleibt jedoch unklar.
"In der Europäischen Union werden wir gemessen, dass wir Rechtsgrundlagen haben, auf denen wir die Entscheidungen aufbauen können. Diese Rechtsgrundlagen und regelbasierte Vorgangsweise ist etwas, das uns auszeichnet. Das macht es aber dann auch komplizierter und da kann es schon einmal etwas länger dauern", stellt Kanzler Christian Stocker (ÖVP) im Ö1-Journal klar.
Österreichs Regierungschef würde zudem auch nicht sagen, dass "wir keine Einigung gefunden hätten, sondern wir sind uns einig, dass wir die Ukraine weiter unterstützen wollen und dass das auch finanziell sein soll. Den genauen Weg dorthin wird jetzt die Kommission ausarbeiten – auf einer regelbasierten Grundlage", erklärt Stocker weiter.
Einen genauen Zeitraum nannte der Bundeskanzler zwar nicht, gab im ORF-Radio aber zu verstehen, dass es auch "schnell gehen" könne. Es müsse jedenfalls eine "wasserdichte Lösung sein." "Das ist in zwölf Stunden nicht erledigbar", so der 65-Jährige. Außerdem stellte Stocker auch klar, dass es "nicht unser Geld" sei, dass in Brüssel "herumliegen" würde. "Es müssen hier viele Aspekte berücksichtigt werden, weil es sich um eine sehr komplexe Angelegenheit handelt."
Im ORF-Radio spricht Stocker zudem auch ein Machtwort, als er sagt: "Wir dürfen eines nicht vergessen: Das, was hier passiert, ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, eines souveränen Staates, einer Demokratie! Das kann, und wir sehen es bei den Drohnen-Attacken, die wir erleben, nicht nur der Ukraine passieren!" Die Verteidigung und Unterstützung der Ukraine sei auch ein Beitrag zur Sicherheit Europas.
