Im Vorfeld des EU-Gipfels am 23. Oktober fordern Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der deutsche Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie Regierungschefs von 16 weiteren EU-Ländern Brüssel zu einem Kurswechsel auf.
In einem gemeinsamen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, schlagen Europas Spitzenpolitiker Alarm: "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird Europa im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen der Welt an Wettbewerbsfähigkeit verlieren."
"Wir wollen die Europäische Union für das bewahren, wofür sie steht – Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dazu müssen wir ihren Kurs ändern, und zwar nicht nur ein wenig, sondern substanziell", heißt es in dem Schreiben, das "Heute" vorliegt.
Der Ton ist ungewöhnlich deutlich. Die Staats- und Regierungschefs machen sich für eine radikale Vereinfachung der EU-Vorschriften stark. Viele Menschen in Europa würden diese Regeln als eher blockierend denn helfend empfinden: "Diese Unzufriedenheit lässt sich nicht wegdiskutieren. Die Probleme, mit denen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen im Alltag konfrontiert sind, sind real – sie verlangen entschlossene Antworten."
Die Unterzeichner des Schreibens fordern zudem eine neue Initiative, um Vorschriften zu überprüfen, zu begrenzen und einzuschränken.
"Bürokratieabbau hat jetzt oberste Priorität", fordern die Briefschreiber. Beim EU-Gipfel sollen ihrer Vorstellung nach bereits konkrete Arbeitsaufträge verteilt werden, um den neuen Kurs festzulegen.
Bis Jahresende soll die Kommission Vorschläge liefern, welche EU-Regeln gestrichen oder vereinfacht werden können. Im Februar 2026 soll ein Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit stattfinden. Dann wollen die EU-Chefs prüfen, ob ihre "Entrümpelungsaktion" tatsächlich Wirkung zeigt.
Bis dahin solle Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regelmäßig Bericht erstatten – per Brief an alle EU-Staatschefs.
