Am Donnerstag steht beim EU-Gipfel eine Entscheidung an, die Europas Zukunft maßgeblich bestimmen wird. Mit dem EU-Klimagesetz 2040 soll der Kurs für den Klimaschutz in den kommenden Jahren festgelegt werden, doch es droht eine Blamage.
"Die Entscheidung über das Klimaziel wurde unter tatkräftiger Mithilfe Österreichs und anderer EU-Staaten bereits so verzögert, dass die EU die UN-Deadline für die Einreichung der Klimaziele verpasst hat", kritisieren die Grünen am Mittwoch in einer Aussendung. Schon jetzt deute sich an, dass der Gipfel statt eines echten Bekenntnisses zum Klimaschutz nur Rückschritte bringen werde.
Die anstehenden Entscheidungen in Brüssel hätten globale Auswirkungen, mahnt die Ökopartei: "Die Weltklimakonferenz COP30 steht bevor, und die Welt blickt auf Europa. Ein Scheitern bei der Umsetzung ambitionierter und verbindlicher Klimamaßnahmen gefährdet nicht nur Europas Führungsrolle, sondern auch den globalen Kampf gegen die Klimakrise."
Die grüne Klubobfrau Leonore Gewessler findet dazu klare Worte und übt heftige Kritik an der österreichischen Bundesregierung: "Bundeskanzler Stocker darf bei der klimapolitischen Geisterfahrt, die die Bundesregierung derzeit in Österreich hinlegt, nicht auch noch aufs Gas steigen. Jede Abschwächung und jeder Hinterzimmerdeal gefährden die Gesundheit unseres Planeten – stabiles Klima, gesunde Böden und intakte Natur stehen am Spiel. Darüber entscheiden Stocker, Merz und Macron in den kommenden Tagen. Auf sie kommt es an – denn Orbán und Fico werden unsere Zukunft sofort verraten, wenn wir sie lassen."
Auch Lena Schilling, die grüne Schattenberichterstatterin zum EU-Klimaziel 2040 im Europäischen Parlament, warnt eindringlich: "Als ich vierzehn Jahre alt war, haben die Staats- und Regierungschefs in Paris versprochen, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Davon bleibt heute kaum mehr als leere Versprechen."
Und weiter: "Wenn wir [...] ohne ein starkes 2040-Ziel nach Belém zur Weltklimakonferenz fahren, verliert Europa nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern gefährdet auch den globalen Kampf gegen die Klimakrise."
Mehr als 2.000 führende Klimaforscher appellieren an die Staats- und Regierungschefs, dass eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in Europa um mindestens 90 Prozent kein Wunschdenken ist, sondern das absolute Minimum, um katastrophale Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen zu verhindern. Gleichzeitig könnte dieses Ziel der europäischen Wirtschaft große Chancen eröffnen.
Beide betonen abschließend: "Hören Sie auf die Menschen, hören Sie auf die Wissenschaft: Dieses Ziel für 2040 schützt Zukunft. Es schützt saubere Luft und intakte Natur. Wer es abschwächt, riskiert nicht nur den Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch die Glaubwürdigkeit Europas als globale Klimavorreiterin."
