Am Mittwoch kam das Österreichische Parlament zu einer Sondersitzung zusammen. Einberufen wurde sie durch die Grünen, die Klarheit über die Finanzierung von Straßenprojekten fordern.
Anlass ist das weiterhin nicht veröffentlichte ASFINAG-Bauprogramm, in dem neue Autobahnprojekte wie die Lobau-Autobahn, die S34 in Niederösterreich oder die S18 in Vorarlberg wiederaufgenommen worden sein sollen.
Als erste Rednerin war Grünen-Chefin und Ex-Verkehrsministerin Leonore Gewessler am Wort. Sie übte heftige Kritik an ihrem Nachfolger im Verkehrsministerium, Peter Hanke (SPÖ), den sie als "Betonminister" bezeichnete. "Wer eine Autobahn betoniert, entscheidet nicht für sich – sondern über die Welt, in der unsere Kinder groß werden“, so Gewessler im Nationalrat. "Diese Entscheidungen zerstören intakte Natur, gefährden gesunde Böden und nehmen uns die saubere Luft zum Atmen."
Besonders scharf kritisierte Gewessler die geplante Wiederaufnahme der Lobau-Autobahn: "Die Lobau ist kein Ort für Bagger und Beton. Sie ist ein einzigartiges Stück Natur, das wir unseren Kindern erhalten müssen." Auch bei anderen Projekten wie der S18 in Vorarlberg, der S34 in Niederösterreich oder der A9 bei Graz setze Hanke auf rückwärtsgewandte Betonpolitik, anstatt in klimafreundliche Mobilität zu investieren.
"Wenn es um Autobahnen im Naturschutzgebiet geht, scheitert es plötzlich nie am Geld – aber bei Kindergärten, beim Klimaticket oder beim Umweltschutz wird gekürzt. Diese Prioritäten sind falsch und schädlich", so Gewessler. Zum Abschluss ihrer Rede erinnerte Gewessler an den bevorstehenden Nationalfeiertag: "Wir feiern ein Land der Äcker – zukunftsreich. Doch diese Zukunft gibt es nur, wenn wir jetzt handeln. Unsere Heimat braucht unseren Schutz – für die Kinder, die heute geboren werden."
SPÖ-Minister Hanke gab sich betont pragmatisch: "Ich entscheide mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch – auf Basis von Fakten, Expertenmeinungen und Vernunft“, betonte der Minister. Österreich brauche Lösungen statt Blockaden. Besonders in der Ostregion, die mit über vier Millionen Einwohnern mehr als 200 Milliarden Euro an Wertschöpfung erziele, seien die Verkehrsprobleme längst spürbar.
"Fünf Stunden Stau auf der A23 sind keine Seltenheit – Lärm, Abgase und Überlastung sind die Folge“, so Hanke. Der S1-Lückenschluss sei daher "die notwendige Antwort auf den drohenden Verkehrsinfarkt".
Zugleich mahnte er eine ganzheitliche Betrachtung der Mobilität ein. Jedes Straßenprojekt müsse "intensivst analysiert und evaluiert" werden, betonte Hanke. Ziel bleibe die Dekarbonisierung und die Klimaneutralität bis 2040. Neben Straßeninvestitionen setze die Regierung vor allem auf die Schiene: "Wir investieren rund 20 Milliarden Euro in die ÖBB – das ist sechsmal so viel wie in den Straßenbau. Damit sollte auch klar sein, wo mein persönlicher Fokus beim Ausbau des Verkehrs liegt. Nämlich auf der Schiene, dem öffentlichen Verkehr. Das sind Investitionen, die sich nachhaltig auszahlen", so der Minister.
Abschließend forderte er, dass Diskussionen "auf Basis von Fakten und Wissenschaft, nicht von Ideologie" geführt werden müssten.
Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler widersprach deutlich. Er erinnerte daran, dass Hanke einst gesagt habe, es gebe "keine Alternative" – das sehe er anders: "Wenn es keine Alternativen gibt, sollte man sich aus der Politik zurückziehen." Kogler warnte vor einem blinden Festhalten an Betonprojekten. "Wir haben einen Mangel an fruchtbaren Äckern und unzerstörter Natur – wir müssen konsolidieren statt betonieren, damit mehr Geld für sinnvolle Investitionen bleibt", so der ehemalige Vizekanzler.
Er plädierte für Prioritätenverschiebung: Statt neuer Straßen brauche es Investitionen in Kindergärten und den öffentlichen Verkehr. "Wir müssen erkennen: Höhere Zinsen, mehr Neubau, höhere Erhaltungskosten – das führt uns direkt ins nächste Maastricht-Problem", warnte Kogler. Sein Abschluss-Appell an die ÖVP: "Es ist nie zu spät zur Umkehr."
