Die Grünen haben in der Vorwoche eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt und wollen dabei Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) in die Pflicht nehmen.
Mit einer dringlichen Anfrage unter dem Titel "Milliarden für Zukunft statt Naturzerstörung" will die Ökopartei den Roten zur Rede stellen. Dabei geht es vor allem um den Bau der Lobau-Autobahn. Immerhin seien wesentliche Details zu den geplanten Großprojekten der ASFINAG unklar, so Grünen-Chefin Leonore Gewessler in einer Pressekonferenz am Dienstag.
"Die Menschen in Österreich haben ein Recht darauf zu erfahren, wo die Regierung die Milliarden vergraben will – und welche Folgen sie für Natur, Klima und öffentliche Finanzen haben. Betonminister Hanke soll endlich die Karten auf den Tisch legen", fordert Gewessler.
Im Zentrum der Kritik steht aber nicht nur die Lobau-Autobahn, sondern auch weitere "Megaprojekte der ASFINAG". Dazu gehören etwa die S34 in Niederösterreich und die S18 in Vorarlberg.
Trotz massiven Widerstands in der Bevölkerung und eindeutiger Gutachten zugunsten von Umwelt- und Klimaschutz scheint Hanke offenbar an diesen Projekten festzuhalten, kritisiert Gewessler.
"Die Lobau-Autobahn ist ein beispielloses Naturzerstörungsprojekt mitten im Haus und Hofnationalpark der Wienerinnen und Wiener. Minister Hanke riskiert hier unberührte Natur, fruchtbare Böden und das Grundwasser – und das alles, um ein uraltes Prestigeprojekt der Wiener SPÖ wiederzubeleben", donnert die Grünen-Chefin.
Die Ökopartei bündelt ihre Kritik in drei Punkte: Erstens würden mehr Straßen mehr Verkehr bedeuten: Neue Straßen ziehen mehr Autos und LKWs an, anstatt Verkehr zu entlasten.
Darüber hinaus drohe die Zerstörung wertvoller Natur: Projekte wie die Lobau-Autobahn, die S 34 oder die S18 gefährden geschützte Lebensräume, zerstören fruchtbare Äcker und unsere Lebensgrundlagen.
Letztlich würden Milliardenkosten für "diese Betonpolitik" entstehen: Während bei Bildung, Gesundheit und Umwelt gekürzt wird, sollen Milliarden in Straßen fließen, die niemand braucht.
In Anbetracht der maroden Sparkasse und des Sanierungsplans der Bundesregierung sind die Bauprojekte für Gewessler jedenfalls unverständlich: "Während die Regierung Milliarden in Naturzerstörung investiert, kürzt sie bei den Familien, in den Kindergärten und bei der Polizei. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung."
