Nachdem die Frist zur Abgabe des neuen ASFINAG-Bauprogramms an das zuständige Ministerium ohne jede Information der Öffentlichkeit verstrichen ist, fordern die Grünen nun in einer Sondersitzung Aufklärung von Minister Hanke.
"Legen Sie endlich die Karten auf den Tisch – was droht unserer Natur? Wo wollen Sie noch überall die Abrissbagger auffahren lassen? Warum verstecken Sie Ihre Pläne, Herr Betonminister?", sagt die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler. Gemäß Fruchtgenussvertrag ist vorgesehen, dass die ASFINAG bis zum 15. Oktober ein neues Bauprogramm ans Ministerium übermitteln muss.
Das Ministerium schweigt jedoch eisern, ob bereits ein Programm vorliegt und auch welche Projekte enthalten sind. "Während sich Hanke für die Zubetonierung der Lobau feiert, bleiben die weiteren Pläne offenbar geheim. Wir erwarten uns, dass er den Menschen in Österreich Rede und Antwort steht. Und wir werden ihn genau deshalb ins Parlament laden", betont die Grüne Klubobfrau.
Völlig unklar ist zum Beispiel, wie es mit der S34 bei St. Pölten weitergeht – die mitten durch fruchtbare Äcker und Obstwiesen durchbetoniert werden soll. Auch zur S37 – eine riesige Transit-Autobahn in Kärnten – gibt es keine Auskunft. Das Bauprogramm beinhaltet nicht nur alle geplanten Bauprojekte der ASFINAG, sondern auch deren Kosten.
"Milliarden für Naturzerstörung, aber kürzen bei den Menschen. Das ist das Motto dieser Bundesregierung. Immer, wenn es um sinnvolle Unterstützung geht, fehlt das Geld. Aber für den Abrissbagger im Naturschutzgebiet gibt es genug", kritisiert sie die falsche Prioritätensetzung.
Die Grünen haben ihr Verlangen für eine Sondersitzung am Freitag eingebracht, nachdem die Frist zur Vorlage des Bauprogramms abgelaufen ist. Der Nationalrat muss nun innerhalb der kommenden acht Werktage zusammentreten.
