"Sozialbetrug ist kein ideologisches Thema, sondern eine Frage der Fairness. Wer das System ausnutzt, schwächt das Vertrauen in unseren Sozialstaat und benachteiligt jene, die ihn mit ihrer Arbeit tragen – das darf niemanden kaltlassen, weder Arbeitgeber- noch Arbeitnehmervertreter", so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Der 45-Jährige will daher einen offenen, faktenbasierten Dialog führen und gemeinsam an Lösungen arbeiten, wie diesem Problem begegnet werden kann: "Ich will Brücken bauen – zwischen Arbeitnehmerund Arbeitgebervertretungen. Wenn wir mehr Fairness für alle arbeitenden Personen wollen, müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen."
In Reaktion auf das Schreiben des Gewerkschaftsvorsitzenden Roman Hebenstreit stellt der Minister klar, dass es keine rechtliche Grundlage für ein aufsichtsbehördliches Verfahren gegen die Wirtschaftskammer gibt. Die Diskussion müsse auf der inhaltlichen Ebene geführt werden – nicht über Institutionen, sondern über Lösungen.
"Unsere Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe wirklich braucht, bekommt sie – aber wer das System ausnutzt, schadet uns allen. Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt – jeder erschwindelte Euro fehlt bei Pflege, Bildung oder Sicherheit. Betrug ist nicht akzeptabel, es geht um Fairness gegenüber jenen, die ehrlich leisten und beitragen", so Hattmannsdorfer.
Es brauche daher entschiedene Maßnahmen gegen Sozialbetrug, strengere Sanktionen, klarere Kontrollen und einen verbesserten Datenabgleich. Ziel muss es sein, Leistungsgerechtigkeit und Vertrauen in die soziale Balance zu stärken.
"Die Fleißigen und Ehrlichen dürfen nicht die sein, die am Ende den Nachteil haben. Fairness gegenüber Steuerzahlern und ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern hat oberste Priorität. Wir brauchen ein Mindset, in dem sich Leistung wieder auszahlt – arbeiten, anpacken und beitragen muss sich lohnen - dafür setze ich mich ein", so Hattmannsdorfer.
