Wien und die Sozialhilfe – ein Reizthema, das regelmäßig hochkocht. Aktueller Anlass: Eine Familie mit zwölf Kindern, die im Sozialsystem registriert ist. Schon im Mai hatte der Fall einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern für Wirbel gesorgt, weil sie über 9.000 Euro monatlich an Unterstützung erhielt.
Doch wie viele solcher Fälle gibt es tatsächlich? Laut Stadt Wien sind solche Großfamilien die Ausnahme. Insgesamt beziehen derzeit 135.783 Personen Mindestsicherung – 3.000 weniger als im Vorjahr. Die meisten davon sind kinderlos, darunter über 47.000 Einzelpersonen. Mehr als 12.000 Familien haben ein oder zwei Kinder – die Hälfte davon sind Alleinerziehende.
Während die Zahl der kleineren Familien in der Mindestsicherung sinkt, steigt jene der Großfamilien. Insgesamt wurden 18 neue Familien mit fünf oder mehr Kindern registriert. Die Top-11-Familien haben laut "Kronen Zeitung" insgesamt 117 Kinder. Und das hat Folgen für die öffentlichen Kassen.
Allein die Mindestsicherung für Kinder beträgt 326,44 Euro pro Kopf. Dazu kommen bis zu 200,40 Euro Familienbeihilfe – plus Staffelzuschläge und das jährliche Schulstartgeld. Für viele Steuerzahler sind das Summen, die das eigene Monatseinkommen übersteigen. "Die angeführten Beispiele der Kronen Zeitung sind Extrembeispiele", heißt es aus dem Büro von Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) gegenüber der "Kleinen".
25 Prozent der Familien, die Mindesthilfe beziehen, "haben nämlich auch ein Einkommen – das heißt, die Mindestbezüge sind auch bei Großfamilien weit unterhalb der syrischen Großfamilie, die als Beispiel genannt wurde", heißt es weiter. Die Stadt kündigte dennoch Reformen an. Künftig sollen auch bei Kindern 25 Prozent des Sozialhilfebezugs als Mietanteil gewertet und von der Mietbeihilfe abgezogen werden – das soll 20 Millionen Euro bringen.
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Zusätzlich sollen sogenannte Bedarfsgemeinschaften – also WGs – künftig wie Paare behandelt werden. Heißt: Nur noch 70 statt 100 Prozent vom Mindeststandard. Einsparungspotenzial: 75 Millionen Euro.
Darüber hinaus will die Stadt mittelfristig auch den Zugang zu Kindergärten ausweiten. Kinder von Mindestsicherungsbeziehern sollen künftig ab dem dritten Geburtstag verpflichtend einen Kindergartenplatz erhalten – unabhängig davon, ob ihre Eltern erwerbstätig sind. Mit dieser Maßnahme sollen gleich mehrere Ziele erreicht werden: Zum einen sollen Kinder frühzeitig Sprachförderung erhalten, zum anderen soll insbesondere Frauen der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verwies in diesem Zusammenhang auf die hohe Beschäftigungsquote von Frauen, die auch dem bereits bestehenden kostenlosen Kindergartenangebot zugeschrieben werde. Da der Kindergartenbesuch eine Sachleistung darstellt und die Betreuungskosten der Eltern senkt, könnten im Gegenzug die Kindersätze in der Mindestsicherung reduziert werden, so Ludwig weiter.
Insgesamt sollen laut dem Wiener Bürgermeister die Reformen gemeinsam mit bereits beschlossenen Maßnahmen, wie etwa der Streichung des Schulungszuschlags, zu Einsparungen von bis zu 115 Millionen Euro jährlich führen. Ludwig betonte, dass Wien mit diesen Vorschlägen seinen konstruktiven Beitrag zur bundesweiten Debatte leiste und sprach sich erneut dafür aus, noch im Herbst zu einer "sinnvollen gemeinsamen bundesweiten Lösung" zu kommen.
Der Stadtchef verwies dabei auch auf seine schon länger vertretene Position, dass die Abwicklung der Mindestsicherung über das AMS erfolgen solle. Dies würde es ermöglichen, die Betroffenen noch stärker in den Arbeitsmarkt einzubeziehen und die Leistungen enger mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu verknüpfen.
