Vor zwei Wochen hat die Regierung das neue Mindestsicherungsgesetz präsentiert. Dabei war viel von mehr Treffsicherheit und Anreizen für Betroffene die Rede, damit sie arbeiten gehen – wie orf.at berichtet.
Laut der neuen Regelung sollen Mindestpensionisten und Menschen mit Behinderung künftig mehr Geld bekommen. Für subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige fällt der Anspruch auf Mindestsicherung jedoch komplett weg.
Auch für Großfamilien wird es weniger Geld geben. Zusätzlich sind Sanktionen vorgesehen, die sogar dazu führen können, dass die Mindestsicherung ganz gestrichen wird, erklärt die Sozialberatungsstelle DOWAS.
Mit der Änderung beim Mindestsicherungsgesetz wird "einer Gruppe von Mindestsicherungsbeziehern unterstellt, sie ruhten sich in der 'sozialen Hängematte' aus und müssten daher durch Anreize für den Arbeitsmarkt aktiviert werden. Ignoriert wird dabei, dass 70 Prozent aller Personen, die Mindestsicherung beziehen, sogenannte 'Aufstocker' sind, die trotz Erwerbsarbeit, AMS-Leistung oder Pension zu wenig zum Leben haben", schreibt das DOWAS in einem offenen Brief.
Statt den Arbeitsmarkt zu stärken und für bessere Löhne zu sorgen, werde weiter am Aktivierungsrad gedreht. Zu beachten ist auch, dass in Tirol 43 Prozent der Bezieher Kinder im gemeinsamen Haushalt sind.
Durch die Kürzungen wird diesen Kindern die Zukunft erschwert. Die Versorgung von Menschen, deren Einkommen nicht reicht, wird als Zumutung gesehen. Armut, Unterversorgung und Arbeitslosigkeit werden nicht strukturell, sondern bei den Betroffenen selbst festgemacht – und teilweise sogar in Kauf genommen, so die Verantwortlichen bei DOWAS.
Die Bundesregierung plant derzeit, die gesetzlichen Vorgaben zur Sozialhilfe zu reformieren. Unter dem Titel "Sozialhilfe NEU" wollen ÖVP, SPÖ und NEOS eine Vereinheitlichung, strengere Regeln für Zuwanderer mit einer Wartefrist und beschränkten Leistungen in der sogenannten "Integrationsphase" sowie einen stärkeren Fokus auf Kinder. Die Neuerungen sollen Anfang 2027 in Kraft treten. Derzeit gibt es die meisten Bezieher in Wien, die Kosten liegen bei rund 1 Milliarde Euro pro Jahr.
Die Sozialhilfe-Reform ist eines der großen Projekte im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS. Bisher wurden die Pläne nur grob vorgestellt, das soll sich mit dem Start der Verhandlungen mit den Bundesländern ändern. Die aktuellen bundesweiten Regeln sind im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz von 2019 festgelegt.
Die Bundesländer müssen diese Vorgaben konkret umsetzen, haben dabei aber viele eigene Spielräume. Das führt dazu, dass es je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen gibt. Die meisten Sozialhilfe-Bezieher leben in Wien: 142.001 Bezugsberechtigte gab es laut Statistik Austria im Jahr 2023 in der Hauptstadt. Hier mussten mit 807 Millionen Euro auch die höchsten Kosten getragen werden.
Tirol liegt österreichweit an vierter Stelle mit 8.920 Bezugsberechtigten und Ausgaben von 49 Millionen Euro. In Tirol, wo es noch kein eigenes Sozialhilfe-Ausführungsgesetz gibt, unterscheiden sich die Sätze von jenen in den anderen Bundesländern.
