Wiens Sozialhilfesystem kommt immer mehr unter Druck – nicht wegen der Masse, sondern wegen einzelner Großfamilien. Laut aktuellen Zahlen gibt es erstmals eine Familie, die mit zwölf Kindern in der Sozialhilfe aufscheint – darüber berichtet am Montag die "Kronen Zeitung".
Bereits im Mai hatte eine syrische Familie mit elf Kindern für Schlagzeilen gesorgt. Sie erhielt über 9.000 Euro monatlich – inklusive Mindestsicherung, Mietbeihilfe und Familienbeihilfe. Jetzt zeigt sich: Die Entwicklung geht weiter. Mit Stand September gibt es nun fünf Familien mit elf Kindern – und eine mit zwölf.
Auffällig: Während die Zahl der kleineren Familien in der Mindestsicherung sinkt, steigt jene der Großfamilien. Insgesamt wurden 18 neue Familien mit fünf oder mehr Kindern registriert – in nur wenigen Monaten, heißt es in dem Bericht. Die Top-11-Familien haben laut "Krone" insgesamt 117 Kinder.
Und das hat Folgen für die öffentlichen Kassen. Allein die Mindestsicherung für Kinder beträgt 326,44 Euro pro Kopf. Dazu kommen bis zu 200,40 Euro Familienbeihilfe – plus Staffelzuschläge und das jährliche Schulstartgeld. Für viele Steuerzahler sind das Summen, die das eigene Monatseinkommen übersteigen.
Die Stadt Wien versucht nun gegenzusteuern! Bürgermeister Michael Ludwig hatte Anfang September weitreichende Änderungen bei der Wiener Mindestsicherung angekündigt. Ziel sei es, die Mindestsicherung zu straffen, damit sie für die nächsten Jahrzehnte abgesichert ist. Gleichzeitig sollen dadurch die vorhandenen Mittel gezielter eingesetzt werden, ohne dabei die Menschen in Armut zu stoßen, so Ludwig. Außerdem soll die Reform dazu beitragen, Bezieher stärker und schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
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Ein zentrales Element der geplanten Reform betrifft die Anrechnung der Wohnkosten. Bisher wird bei Erwachsenen ein Teil der Mindestsicherung für die Bestreitung der Miete zweckgewidmet und an die Mietbeihilfe angerechnet. Diese Regelung soll künftig auch auf Kinder ausgeweitet werden, kündigte Bürgermeister Ludwig an. Nach den Berechnungen der Stadt könnten damit rund 20 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Ludwig versicherte, dass es darum gehe, die vorhandenen Mittel fairer und effizienter einzusetzen.
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Eine weitere Veränderung betrifft die Einstufung von Bedarfsgemeinschaften. Bislang konnten etwa mehrere Einzelpersonen, die in einer Wohngemeinschaft leben, jeweils den vollen Einzelsatz der Mindestsicherung erhalten. Familien im gemeinsamen Haushalt hingegen bekamen weniger Unterstützung, da gemeinsame Kosten berücksichtigt wurden. Diese Ungleichbehandlung soll nun beendet werden, so der Bürgermeister.
Künftig soll Wohngemeinschaften dem Umstand Rechnung getragen werden, der der tatsächlichen Realität entspricht: Natürlich teilen sich diese Personen die Kosten eines gemeinsamen Haushalts wie zum Beispiel Lebensmittel oder Reinigungsmittel, was zu einer Reduktion der Leistungen führe. Nach Schätzungen des Rathauses könnten dadurch jährlich rund 75 Millionen Euro eingespart werden. Ludwig sprach von einem "großen Einsparungspotenzial, ohne dass man die Lebenssituation der Einzelnen dramatisch verschlechtert", da die Betroffenen ohnehin einen gemeinsamen Haushalt führen.
Fakt ist aber auch: Trotz steigender Zahlen bei Großfamilien lässt sich die Bundesregierung weiter Zeit – eine bundesweite Reform ist frühestens 2027 geplant. Kritiker fordern: Der Deckel muss drauf – umso früher, desto besser.
