Die Diskussion um E-Mopeds auf Radwegen reisst nicht ab. Tausende Essenslieferanten rasen auf den Spuren, blockieren Wege für Radfahrer, häufig kracht es. Nun soll ein neues Gesetz her, das die Regeln für diese Fahrzeuge verschärft.
Derzeit greift bei den E-Mopeds eine kuriose Regelung: Sie werden wie Fahrräder behandelt – und das, obwohl sie um ein Vielfaches schneller und schwerer sind! Das Fahren auf dem Radweg und ohne Helm ist bisher erlaubt.
Immer wieder zeigte sich in der Vergangenheit: Das funktioniert nicht. Geschwindigkeitsübertretungen und Unfälle häuften sich. Wie "Heute" aus dem Mobilitätsministerium erfuhr, will man dem in der Gesetzesnovelle entgegenwirken, die Mopeds werden wohl ein für alle Mal von den Radwegen verbannt werden. Details werden am Donnerstagnachmittag (16. Oktober) durch Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) sowie die Verkehrssprecher der drei Koalitionspartner bekannt gegeben.
Auch eine Helmpflicht wurde lange diskutiert und soll ebenfalls Teil des neuen Gesetzes sein. Schon im Juli hatte Hanke diese angekündigt, die Details präsentieren wir im Laufe des Tages.
Noch ein weiterer Punkt könnte sich in der Verkehrspolitik bald ändern: Die verkehrsberuhigten Innenstädte kommen. Unter anderem wird schon lange über eine Kameraüberwachung für die City diskutiert. Die Bezirksausfahrten sollen so genauer unter die Lupe genommen werden. Schon im April 2025 kündigte Hanke an, Zufahrtskontrollen einführen zu wollen – beispielsweise vom Ring ins Stadtzentrum. Der Bundesregierung liegt laut "Heute"-Infos nun ein Entwurf vor, der im nächsten Schritt begutachtet werden soll. In Kraft treten soll die StVO-Novelle dann im Mai des kommenden Jahres.
Die betroffenen Gebiete müssen für Verkehrsteilnehmer durch Zusatztafeln mit einem Kamerasymbol gekennzeichnet werden, auch neue Bodenmarkierungen sind vorgesehen. Vor Schulstraßen sollen ebenfalls Überwachungskameras angebracht werden. Nicht erlaubt ist hingegen das Filmen von Busspuren, Geh- und Radwegen oder Fußgängerzonen.
Auch wenn die Mopeds nun von den Radwegen verbannt werden sollen, dürfen sie in der Innenstadt auch nach der StVO-Novelle weiterhin fahren. Denn genau wie Motorräder und andere einspurige Kraftfahrzeuge sind sie ausdrücklich von der Kameraüberwachung ausgenommen. Für alle anderen Fahrzeuge – außer Taxis, Anrainern, Einsatzfahrzeugen und Lieferanten – gilt: Fahrzeuge, die nicht durch eine Ausnahmeregelung berechtigt sind, sich in der City aufzuhalten, müssen diese nach 30 Minuten wieder verlassen. Andernfalls droht eine Strafe.
Doch wie funktioniert das? Ein automatisiertes System soll die Autokennzeichen erfassen und so feststellen, ob die Zufahrt gestattet war. Bis die Kameras jedoch installiert werden, soll es noch mehrere Jahre dauern – immerhin müssen erst ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt und eine Software entwickelt werden. Vor 2028 ist also noch nicht mit einer Umsetzung zu rechnen.
