Die Begutachtungsfrist für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) ist abgeschlossen. Über 148 Stellungnahmen sind eingelangt, die nun geprüft und in die weitere Ausarbeitung des Gesetzes einbezogen werden.
Nächster Schritt ist die Abstimmung mit den Koalitionspartnern SPÖ und Neos, um dem Parlament eine tragfähige Verhandlungsgrundlage für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit vorzulegen, erklärt Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): "Unser Ziel ist klar: eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr."
Die Stimmen der Dreier-Koalition reichen hier nicht; die Regierung muss Grüne oder FPÖ mit ins Boot holen.
Mit dem neuen Gesetz soll der Ausbau erneuerbarer Energie massiv beschleunigt werden. "Um langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich zu sichern, müssen wir die Energiepreise senken und uns von internationalen Energieimporten unabhängig machen", sagt Hattmannsdorfer. Dafür brauche es vor allem eines: Tempo beim Ausbau günstiger erneuerbarer Energie. "Desto schneller der Ausbau, desto größer das Angebot und desto niedriger die Stromrechnung."
Künftig soll es für zentrale Projekte der Energiewende nur mehr "eine Behörde, ein Verfahren und einen Bescheid" geben. Der Minister: "Wir legen mit diesem Gesetzesvorschlag den Grundstein für eine Fast-Lane für zentrale Projekte der Energiewende."
„Desto schneller der Ausbau, desto größer das Angebot und desto niedriger die Stromrechnung.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschafts- und Energieminister (ÖVP)
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) ergänzt: „Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz soll ein echter Meilenstein für die Energiewende in Österreich werden. Unser Ziel ist klar: Versorgungssicherheit – mit sauberer, erneuerbarer Energie zu leistbaren Preisen.
Viele Stellungnahmen aus Wirtschaft, Gemeinden und Umweltorganisationen begrüßen die Pläne. Besonders begrüßt werden der "One-Stop-Shop"-Ansatz – also ein einziges Verfahren für Großprojekte –, die Digitalisierung der Abläufe, die stärkere Einbindung der Bevölkerung sowie Erleichterungen beim Ausbau der Stromnetze.
Kritik kommt vor allem von Umweltverbänden, die strengere Regelungen bei Parteienstellung und Naturschutz sowie einen erweiterten Anwendungsbereich für Batteriespeicher fordern.
Hattmannsdorfer will das Gesetz rasch auf den Weg bringen: "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir sie gemeinsam gestalten – mit der Wirtschaft, den Ländern, den Gemeinden und der Bevölkerung." Die Rückmeldungen sollen nun eingearbeitet und mit den Koalitionspartnern abgestimmt werden. "Unser Ziel ist klar: eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr."
Das Gesetz soll langwierige Verfahren beenden – etwa jene, die beim Kraftwerk Stegenwald (12 Jahre) oder der Tauernleitung (17 Jahre) nötig waren. Projekte wie Windparks, Photovoltaikanlagen oder Wasserkraftwerke sollen künftig als "überragendes öffentliches Interesse" gelten. Damit entfallen viele Einzelfallprüfungen.
Außerdem sollen Verfahren einfacher und unbürokratischer werden: Doppelprüfungen und starre Fristen fallen weg, kleinere Projekte wie PV-Anlagen auf Dächern oder Heimspeicher bis 20 kWh werden genehmigungsfrei.
Es werde jetzt der nächste Schritt gesetzt, "um die Energiewende von der Ankündigung in die Umsetzung zu bringen", so Hattmannsdorfer.
