Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich dafür ausgesprochen, dass bis Ende 2027 Schluss mit russischen Gaslieferungen ist. Die Energieminister aus der EU haben am Montag in Luxemburg für ein Gesetz gestimmt, das einen schrittweisen Ausstieg vorsieht. Die Slowakei und Ungarn, die noch viel Gas aus Russland beziehen, wurden überstimmt.
Laut der EU-Kommission kamen im letzten Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus Russland – sowohl über Pipelines als auch als Flüssiggas (LNG). Ungefähr ein Drittel davon wurde über kurzfristige Verträge gekauft, die leichter kündbar sind. Diese Lieferungen sollen laut dem Gesetzesentwurf spätestens am 17. Juni 2026 enden.
Für bereits bestehende langfristige Verträge gibt es eine längere Übergangsfrist bis Ende 2027. Das gilt auch für kurzfristige Lieferungen über Pipelines, die an langfristige Verträge gebunden sind und an Länder gehen, die keinen Zugang zu Wasser und Häfen haben. Für diese Staaten ist es schwieriger, russisches Pipeline-Gas durch mit dem Schiff geliefertes Flüssiggas zu ersetzen.
Vor allem Ungarn und die Slowakei könnten daher in den nächsten zwei Jahren weiterhin größere Mengen Gas aus Russland importieren. Das Gesetz sieht außerdem eine Notfallklausel vor. Sollte "plötzlich" die "Energieversorgung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet" sein, kann die EU-Kommission das Importverbot kurzfristig aussetzen. Ungarn und der Slowakei reicht diese Klausel aber nicht aus.
Für die Slowakei sei die Entscheidung "wirtschaftlich hochsensibel", sagte die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova während der Sitzung. "Wir werden zu den am stärksten negativ betroffenen Mitgliedstaaten gehören." Sie forderte "finanzielle Unterstützung durch EU-Instrumente".
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto meinte, die Energieversorgung habe "nichts mit Politik zu tun". Er warf Kroatien erneut vor, für Gaslieferungen über die sogenannte Adria-Pipeline – Ungarns größte Alternative zur russischen Pipeline – zu hohe Preise zu verlangen. Sein kroatischer Kollege wies die Vorwürfe sofort zurück.
Auch die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und andere Minister aus verschiedenen Ländern gaben zu, dass der Ausstieg für Staaten ohne direkten Zugang zu LNG-Terminals am Wasser schwieriger sei. "Wir wollen einen wichtigen Schnitt machen, damit Putin seinen Krieg nicht weiter aus Energielieferungen, Rohstofflieferungen finanzieren kann", betonte Reiche.
"Wir stehen einem Land gegenüber, das Energie gegen uns als Waffe eingesetzt hat", sagte EU-Energiekommissar Dan Jörgensen. In so einer Lage solle sich die EU "nie wieder" befinden müssen.
Jetzt müssen die EU-Staaten mit dem Europaparlament über das Gesetz verhandeln. "Ich hoffe, dass wir dieses Paket bis Neujahr beschließen können", sagte der dänische Energieminister Lars Aagaard. Im Unterschied zu den Sanktionen gegen Russland wäre der geplante Ausstieg ein EU-Gesetz und damit – abgesehen von regelmäßigen Überprüfungen – dauerhaft.
Parallel dazu beraten die 27 Länder über ein 19. Sanktionspaket. Damit will die EU-Kommission die Einfuhr von russischem Flüssiggas schon ab Anfang 2027 blockieren. Hier ist allerdings Einstimmigkeit unter allen 27 EU-Staaten notwendig, und die Sanktionen müssen regelmäßig verlängert werden.
