Die Grünen fordern im Vorfeld der Sondersitzung am Mittwoch klare Antworten von Verkehrsminister Peter Hanke. Denn weiterhin sind wesentliche Details zu den geplanten Großprojekten der ASFINAG unklar. Im Parlament soll der Minister nun Rede und Antwort stehen.
"Die Menschen in Österreich haben ein Recht darauf zu erfahren, wo die Regierung die Milliarden vergraben will – und welche Folgen sie für Natur, Klima und öffentliche Finanzen haben. Betonminister Hanke soll endlich die Karten auf den Tisch legen", fordert Leonore Gewessler, Klubobfrau der Grünen.
Im Zentrum der Kritik stehen mehrere umstrittene Megaprojekte der ASFINAG darunter die Lobau-Autobahn mit ihrem Tunnel mitten durch das Naturschutzgebiet, die S34 in Niederösterreich und die S18 in Vorarlberg. Trotz massiven Widerstands in der Bevölkerung und eindeutiger Gutachten zugunsten von Umwelt- und Klimaschutz scheint Hanke offenbar an diesen Projekten festzuhalten.
"Die Lobau-Autobahn ist ein beispielloses Naturzerstörungsprojekt mitten im Hausund Hofnationalpark der Wienerinnen und Wiener. Minister Hanke riskiert hier unberührte Natur, fruchtbare Böden und das Grundwasser – und das alles, um ein uraltes Prestigeprojekt der Wiener SPÖ wiederzubeleben", so Gewessler.
Im Video: Leonore Gewessler im "Heute"-Talk
Drei konkrete Punkte kritisieren die Grünen: Erstens würden mehr Straßen mehr Verkehr bedeuten: Neue Straßen ziehen mehr Autos und Lkws an, anstatt Verkehr zu entlasten. Zweitens drohe die Zerstörung wertvoller Natur: Projekte wie die LobauAutobahn, die S 34 oder die S18 gefährden geschützte Lebensräume, zerstören fruchtbare Äcker und unsere Lebensgrundlagen. Drittens würden Milliardenkosten für diese Betonpolitik entstehen: Während bei Bildung, Gesundheit und Umwelt gekürzt wird, sollen Milliarden in Straßen fließen, die niemand braucht.
"Während die Regierung Milliarden in Naturzerstörung investiert, kürzt sie bei den Familien, in den Kindergärten und bei der Polizei. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung", so Gewessler.
