"Es ist fünf nach 12", brachte Gewerkschaftschefin Barbara Teiber (SP) am Donnerstag in ihrer Pressekonferenz "Rettet den Journalismus" die triste Lage von Österreichs Medien auf den Punkt und machte der Regierung, in der ihr Parteichef Andreas Babler für die Medienagenden zuständig ist, Dampf. Es brauche mehr staatliche Förderungen, so Teiber.
Doch Babler bremst und schiebt Medien auf die lange Bank. Am Donnerstag wurde im Verfassungsausschuss jener Antrag der Regierung von sich selbst (!) angenommen, der nun eine wissenschaftliche Analyse der Medienbranche möglich macht.
Konkrete Gesetze: Fehlanzeige! Bis Jahresende soll gerade mal ein Gesetzesentwurf für die geforderte Vertriebsförderung (an Haushalte und Entnahmestellen) vorliegen, erklärte der Minister gestern vor Journalisten. Die Auszahlung der gesamt 25 Millionen Euro kann laut Babler aber frühestens im April 2026 starten, da es die EU billigen muss.
Branchenkenner warnen davor, Marktteilnehmer wie bei der Presseförderung auszuschließen – beides ist wohl grob wettbewerbswidrig!
Völlig vergaloppieren dürfte sich Babler mit seinem "Meine Zeitung-Abo" (dafür sind rund 25-30 Millionen Euro vorgesehen) – ein Bezahlmodell, das 16- bis 20-Jährige an Medien heranführen soll. Dass es gerade für diese Zielgruppe attraktive Gratis-Angebote gibt, dürfte sich noch nicht bis ins Medienministerium herumgesprochen haben. Das Projekt befinde sich laut Babler erst in der Konzeptionsphase.
Weit schneller geht es mit seinem "SPÖeins"-Abspielkanal auf YouTube. Der soll bereits am Nationalfeiertag (26. Oktober) – nicht einmal einen Monat nach Ankündigung – on air gehen. Über die Kosten hüllen sich die Roten in Schweigen. Insider sprechen von Hunderttausenden Euro. Die Online-Raubritter aus dem "Silicon Valley" sind nach dem ORF auch größter Profiteur von Regierungsinseraten. 7,6 Millionen Euro wurden im ersten Halbjahr bei Google inseriert, weitere 6,7 Millionen bei Mark Zuckerbergs Meta-Konzern.
Babler sei "völlig überfordert", so Vizeklubchefin Sigi Maurer in einem Statement. "Der Vizekanzler begnügt sich damit, einen nichtssagenden Antrag an sich selbst zu richten", zürnt die Grüne. Treffender Nachsatz: "Statt endlich zu handeln und die privaten Medien in Österreich zu unterstützen, bestellt Babler eine Studie – und verschiebt die Lösung auf die lange Bank. Das ist Symbolpolitik, keine Medienpolitik."
