Es ist eine erschreckende Bilanz: Fast acht Monate ist Andreas Babler als Medienminister schon im Amt – keine einzige Reform steht. Sein SPÖ-TV war hingegen binnen eines Monats startklar. Wie von "Heute" berichtet, verzögert die Regierung mit Taschenspieler-Tricks den Beschluss von Vertriebs- und neuen Medienförderungen.
Ein Arbeitsauftrag an sich selbst wurde – in Form eines Entschließungsantrags der Abgeordneten Klaus Seltenheim (SP), Nico Marchetti (VP) und Henrike Brandstötter (Neos) – unlängst im Verfassungsausschuss geparkt, obwohl die Regierung mit ihrer Mehrheit im Parlament jederzeit neue Gesetze beschließen könnte.
Beinahe im Tagesrhythmus müssen Verlage und TV-Sender (etwa "Presse", "Standard", Puls24) indes Personal abbauen. Die Luft wird für viele Häuser lebensbedrohlich dünn.
Hintergrund: Öffentliche Stellen drosselten im ersten Halbjahr die Werbe-Etats an Zeitungen um 78 Prozent und für Onlinemedien um 82 Prozent. Zeitgleich sprudelt massenhaft Steuergeld Richtung Silicon Valley. Und zwar nicht zu knapp. Bei Facebook und Instagram (6,7 Millionen Euro) ist das – in Sparzeiten! – sogar nochmals um 2,5 Prozent mehr als 2024. Google erhielt 7,6 Millionen.
Größter Empfänger öffentlicher Spendings blieb übrigens der ORF, der neben den 710 Millionen Euro aus der Haushaltsabgabe in sechs Monaten 10,6 Millionen Euro Werbegeld von Bundes- und Landesregierungen sowie sonstiger staatsnaher Betriebe erhielt.
„Die österreichische Medienlandschaft ist in einer Krise und dem dürfen wir als Gesellschaft, als Politik und auch als Medienstandort Wien nicht tatenlos zusehen.“Michael LudwigBürgermeister Wien
Eine Stimme der Vernunft in dem medienpolitischen Blindflug ist nun Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Er sagt: "Investieren wir unsere Werbemittel verstärkt in heimische Medien anstatt in Online-Giganten. Unsere Medien brauchen uns jetzt."
"Diese Online-Giganten generieren über 2,5 Milliarden Euro an Werbeeinnahmen – ohne damit Arbeitsplätze abzusichern oder zur Medienvielfalt in Österreich beizutragen", ärgert sich Stadtchef Ludwig.
Die Digitalsteuer in der Höhe von läppischen fünf Prozent auf Google und Insta-Werbung spült jährlich nur 124 Millionen Euro in die Staatskasse. Davon fließen lediglich 20 Millionen Euro (über den Umweg RTR) zurück an Österreichs Verlage, die ihren Content kostenlos für Facebook, Insta und TikTok zur Verfügung stellen. Peanuts. Auch eine (von der SPÖ versprochene) Erhöhung dieser Mini-Abgabe hat Babler verabsäumt zu verhandeln.
Die umsichtige Gewerkschaftschefin Barbara Teiber lädt Donnerstagvormittag gemeinsam mit dem Presseclub Concordia zur Pressekonferenz "Rettet den Journalismus". Ob wohl auch der Medienminister etwas dazu beitragen wird?
