Die heimische Medienlandschaft liegt am Boden, Medienminister Andreas Babler bleibt versprochene Reformen und Förderprogramme weiter schuldig. Zeitgleich kürzt man bei heimischen Medien die Werbung um 80 Prozent, während bei Facebook und Instagram massenhaft Steuergeld sprudelt – eine dramatische Schieflage, die für die Grünen so nicht tragbar ist.
"Unabhängige und starke Medien sind das Fundament einer lebendigen Demokratie. Doch die aktuelle Medienkrise belastet Redaktionen und Medienhäuser im ganzen Land schwer", so die Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer. Dabei nimmt sie vor allem den SP-Chef in die Pflicht: "Der zuständige Medienminister Babler scheint mit dieser Situation völlig überfordert zu sein. Während quer durchs Land Journalist:innen gekündigt werden und viele Redaktionen ums Überleben kämpfen, begnügt sich der Vizekanzler damit, einen nichtssagenden Antrag an sich selbst zu richten. Er lässt die Medien im Stich", so der Maurer-Klartext.
Die Politikerin kritisiert, dass die Regierungsfraktionen im jüngsten Verfassungsausschuss lediglich einen Entschließungsantrag eingereicht haben, der den Medienminister auffordert, eine wissenschaftliche Analyse zur Situation der Medien in Auftrag zu geben.
Maurer: "Statt endlich zu handeln und die privaten Medien in Österreich zu unterstützen, bestellt Babler eine Studie – und verschiebt die Lösung auf die lange Bank. Das ist Symbolpolitik, keine Medienpolitik. Die Branche braucht jetzt konkrete Unterstützung, keine Alibi-Aufträge", so Maurer. "Dabei wären im aktuellen Budget 50 Millionen Euro vorgesehen, die die Medien dringend brauchen würden – doch Bablers Arbeitsverweigerung verhindert deren rasche Auszahlung."
Die grüne Mediensprecherin ortet zudem eine "fragwürdige Prioritätensetzung" des Ministers. "Während Babler als zuständiger Minister völlig untätig bleibt, findet er als SPÖ-Chef offenbar ausreichend Zeit und Energie, einen Parteikanal aus dem Boden zu stampfen." (Zur Erinnerung: "SPÖeins" startet bereits am Sonntag, zu den Kosten schwieg die Partei auf "Heute"-Anfrage.)
Maurer abschließend: "Babler wäre gut beraten, seine Prioritäten zu ordnen und den Blick endlich von der Parteizentrale auf die Republik zu richten – jener Republik, der er als Vizekanzler verpflichtet ist."
