Nach massiver Kritik an der Untätigkeit der Regierung angesichts der mehr als engen finanziellen Situation der heimischen Medienbranche – nahezu täglich kommen Meldungen über massiven Stellenabbau – lud SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler am Donnerstag zu einem Hintergrundgespräch, um seine Pläne darzulegen.
Fast zeitgleich im Übrigen hielt "seine" SPÖ-Abgeordnete und Chefin der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, eine Pressekonferenz unter dem Titel "Rettet den Journalismus" ab, in der sie von der Regierung forderte, endlich in die Gänge zu kommen.
Die schwierigen Entwicklungen der letzten Zeit würden auch ihm zu denken geben, leitete Babler sein Statement ein: "Immer mehr Medien können sich nicht aus eigenen Einnahmequellen finanzieren. Und auch die bestehenden staatlichen Subventionen können das nicht abfangen. Die Lage wird prekärer."
Deshalb wolle die Regierung die Medienförderung neu ordnen. Ein entsprechender Arbeitsauftrag an sich selbst sei soeben im Verfassungsausschuss beschlossen worden. Warum das in Form eines Entschließungsantrags erfolgte, obwohl die Regierung mit ihrer Mehrheit jederzeit neue Gesetze beschließen könnte, blieb Babler freilich schuldig.
Der Medienminister – seit acht Monaten im Amt – spielt jedenfalls auf Zeit. Zunächst soll eine breite wissenschaftliche Analyse der Branche beauftragt werden. Die Bewerbungsfrist dafür läuft, sie endet nächste Woche. Dann startet die Studie – Ergebnisse werden in den ersten Monaten 2026 erwartet – auf Basis derer soll die Medienförderung dann neu aufgestellt werden.
Wie viel Geld man für die Studie in die Hand nehme – das sei derzeit nicht zu beantworten, da man das Untersuchungsdesign vorerst breit angesetzt habe, hieß es.
Die Zeit läuft vielen Medien allerdings davon. Wenn nicht schnell etwas passiere, sei es für einige zu spät, warnte GPA-Chefin Teiber kurz vor Bablers Hintergrundgespräch.
Der SPÖ-Vizekanzler verwies darauf, dass die Medien bereits mit 80 Millionen Euro vom Staat gefördert würden. "Das ist nicht wenig Geld – aber es funktioniert offenbar nicht." Man habe im Regierungsprogramm rund 50 weitere Millionen vorgesehen – im kommenden Jahr würde es damit erstmals über 100 Millionen Euro an staatlicher Medienförderung geben.
Bei den rund 50 zusätzlichen Fördermillionen geht es, wie bereits bekannt, um 25 Millionen für eine Vertriebsförderung sowie bis zu 30 Millionen Euro jährlich, um die Medienkompetenz junger Menschen zu stärken: das sogenannte "Meine Zeitung Abo". Wobei der Name hier irreführend sei – es gehe nicht nur um Print-Angebote.
Die Umsetzung zieht sich allerdings. Der Gesetzesentwurf zur Vertriebsförderung solle noch im laufenden Jahr fertig werden, hieß es bei dem Hintergrundgespräch. Eine solche Förderung müsse aber von der EU als nicht wettbewerbsverzerrend genehmigt werden, das dauere einige Monate. Als Start für Auszahlung der Vertriebsförderung wurde April 2026 genannt.
„Die Strategie muss sein, dass Medien nicht von staatlicher Förderung abhängig sind.“Andreas BablerVizekanzler und Medienminister (SPÖ)
Die zweite Schiene – das "Meine Zeitung Abo" – werde noch einige Monate länger brauchen. "Das ist ein völlig neues Konzept, das erst entwickelt werden muss", hieß es. Gedacht ist daran, dass Medienhäuser Angebote aufsetzen, die junge Menschen (Zielgruppe 16 bis 20 Jahre) ansprechen und die dann in das Förderangebot aufgenommen werden.
"Mit dem Ziel, die Jungen dauerhaft für guten Journalismus zu interessieren und gleichzeitig zu vermitteln, dass das etwas kostet."
Die Bundesregierung habe in den ersten sechs Monaten des Jahres für 3,2 Millionen Euro Werbung geschaltet – davon seien 200.000 Euro an Social-Media-Plattformen der Tech-Giganten geflossen.
