140 Milliarden Euro der russischen Zentralbank sollen für Reparationsdarlehen der Ukraine zur Verfügung gestellt und damit etwa Waffen gekauft werden.
Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission vor. Er wird am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel diskutiert. Einigkeit in der Frage gibt es wie immer keine. Hinzu kommt: Die russischen Mittel sind hauptsächlich in Belgien angelegt. Falls Moskaus Milliarden angerührt werden, befürchtet das Land Konsequenzen.
Deswegen stellte der belgische Regierungschef Bart De Wever am EU-Gipfel einige Bedingungen auf, um dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen: Sowohl die Ausfallrisiken als auch die finanziellen Folgen möglicher Gegenreaktionen aus Russland sollten auf alle EU-Länder verteilt werden. Und alle EU-Länder, in denen weitere russische Vermögenswerte angelegt sind, sollten dies offenlegen.
Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, werde er "alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung zu verhindern", so der belgische Regierungschef. De Wever dämpfte zudem die Erwartungen, dass es beim Gipfel eine Einigung in der Frage geben wird. "Aber Wunder hat es früher schon gegeben", fügte er an.
"Wir brauchen ein taugliches Rechtskonstrukt auf der Basis, wie wir diese Thematik abhandeln können", sagte auch Bundeskanzler Christian Stocker. "Und es müssen natürlich auch die Risiken erörtert und abgewogen werden." Die Belgier seien besonders betroffen, aber auch für Österreich bestünden Risiken.
Nach der russischen Invasion in die Ukraine wurden rund 200 Milliarden Euro russisches Vermögen in Europa gesperrt, ein Großteil davon von der russischen Zentralbank. Rund 170 Milliarden Euro davon sind Barmittel. Das Geld wird von der Gesellschaft Euroclear in Brüssel verwaltet. Bisher wurden nur die Zinsen dieser Mittel zur Unterstützung der Ukraine genutzt.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder tagen in Brüssel, um unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu diskutieren. Angesichts des Schlingerkurses von US-Präsident Donald Trump bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs wollen die Europäer bei dem Gipfel ein "klares Signal der Unterstützung" für das angegriffene Land senden.
