Die EU-Länder haben sich auf strengere Sanktionen gegen russisches Öl und Gas geeinigt. Das hat am Mittwochabend die aktuelle dänische EU-Präsidentschaft bekanntgegeben.
Die Entscheidung ist nur einen Tag vor dem EU-Gipfel gefallen. Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um über weitere Hilfe für die Ukraine zu reden.
Kernpunkt ist, Russland von Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter abzuschneiden, dabei zogen Österreich und die Slowakei ihr Veto zurück.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat indes Berichte zurückgewiesen, dass das letzte Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein "Desaster" gewesen sein soll. Laut Rutte war es im Gegenteil ein "erfolgreiches Treffen" der beiden Staatschefs, wie er am Mittwoch in Washington betonte. Außerdem zeigte er sich überzeugt, dass Trump als "Einziger" Frieden in der Ukraine schaffen könne.
Rutte reiste nur wenige Tage nach dem Treffen zwischen Trump und Selenskyj ins Weiße Haus nach Washington. In den Medien war zu lesen, das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj sei sehr angespannt verlaufen. Der Nato-Chef wies jedoch am Mittwoch ausdrücklich die Frage zurück, ob sein Besuch in Washington ein Zeichen dafür sei, dass die Gespräche zwischen Trump und Selenskyj vergangene Woche ein "Desaster" waren.
Seine Reise sei schon länger geplant gewesen, erklärte Rutte nach einem Treffen mit US-Senatoren. Sie sei zustande gekommen, nachdem er Trump per SMS gebeten habe, "zu besprechen, wie wir nun seine Vision eines Friedens in der Ukraine umsetzen können". Im Laufe des Tages wollte Rutte Trump im Weißen Haus treffen.
"Ich habe volles Vertrauen in Präsident Trump, und er ist der Einzige, der das schaffen kann", sagte Rutte in Bezug auf einen möglichen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew. Trumps "Führung ist hier entscheidend. Er zeigt sie eindeutig, und er muss mit allen führenden Politikern im Dialog stehen. Er muss mit Putin im Dialog stehen, er muss mit Selenskyj im Dialog stehen."
Trump hatte vergangene Woche ein Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest für die nahe Zukunft angekündigt. Am Dienstag erklärte er dann aber, er wolle "kein vergebliches Treffen" mit dem Kreml-Chef zur Ukraine.
