Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland dazu verurteilt, mehr als 253 Millionen Euro an Georgien zu zahlen. Grund dafür ist, dass Russland nach dem Krieg 2008 die Rechte der Bewohner in abtrünnigen Regionen verletzt hat.
Konkret geht es um die Demarkationslinien, die ab 2009 in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien errichtet wurden. Dadurch seien laut Gericht die Rechte von 29.000 Menschen verletzt worden, wie das in Straßburg ansässige Gericht am Dienstag entschied.
Diese Betroffenen bekommen nun Schadensersatz zugesprochen. Die georgische Regierung muss laut EGMR innerhalb von 18 Monaten nach der Zahlung durch Russland einen "wirksamen Mechanismus" schaffen, damit das Geld an die einzelnen Opfer verteilt wird.
Russland wurde zwar nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen und ist seit September 2022 auch nicht mehr Teil der Konvention. Trotzdem muss das Land für Verstöße, die davor passiert sind, geradestehen. Es gilt aber als sehr unwahrscheinlich, dass Russland das Geld wirklich zahlen wird. Moskau erkennt die Entscheidungen des Gerichtshofs nicht mehr als bindend an und weigert sich, Strafen zu begleichen.
Schon 2024 hatte der EGMR Russland wegen seines Verhaltens an den Grenzen zu Abchasien und Südossetien verurteilt. Mit dem jetzigen Urteil steht nun fest, wie viel Russland zahlen müsste.
Im Jahr 2008 gab es einen kurzen, aber verlustreichen Krieg zwischen Russland und Georgien. Danach hat Russland Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt und eigene Soldaten dort stationiert. Außerdem wurden Militärstützpunkte und physische Barrieren errichtet, damit die Bevölkerung die Grenze nicht einfach überqueren kann.
Laut der georgischen Regierung wurden Menschen wegen "illegalem" Übertritt der Demarkationslinien festgenommen oder sogar getötet. Kinder mussten entweder auf Russisch zur Schule gehen oder einen langen, beschwerlichen Weg zu einer Schule in georgisch kontrollierten Gebieten in Kauf nehmen.
Das georgische Justizministerium hat das Urteil begrüßt und spricht von einem "historischen Sieg". Die Entscheidung des Gerichts sei "die logische Folge der historischen Verfahren", die gegen Russland gewonnen worden seien. Schon 2023 hatte der Menschenrechtsgerichtshof Russland wegen Übergriffen und Plünderungen gegen Zivilisten im Konflikt 2008 zu einer Zahlung von 130 Millionen Euro an Georgien verurteilt.
