Die EU hat sich nach langen Verhandlungen auf ein neues Programm geeinigt, das die europäische Verteidigungsindustrie stärken soll. Insgesamt 1,5 Milliarden Euro stehen dafür bereit. Mit dem Geld will man die Produktion und Lieferketten von Rüstungsgütern ausbauen, wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte. Vertreter aus dem EU-Parlament sind aber enttäuscht – sie halten die Summe für zu gering.
Das Programm soll nicht nur die Verteidigungsbereitschaft der EU verbessern. Es geht auch darum, "die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich der Verteidigungsindustrie zu unterstützen", so der Rat.
Von den 1,5 Milliarden Euro, die zwischen 2025 und 2027 zur Verfügung stehen, sind rund 300 Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit der Ukraine vorgesehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht in der Einigung auf das European Defence Industry Programme (Edip) einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer EU, die "bis 2030 verteidigungsbereit" ist.
Die Verhandlungen über Edip haben sich eineinhalb Jahre gezogen. Die Kommission hatte das Programm bereits im März 2024 vorgeschlagen.
Lange war nicht klar, ob europäische Rüstungskonzerne bevorzugt werden sollen. Einige EU-Länder wollten mit dem Geld auch Material außerhalb der EU – vor allem in den USA – kaufen. Nun ist fix: Maximal 35 Prozent des Materials dürfen außerhalb der EU eingekauft werden. Bisher bezieht die EU mehr als 60 Prozent ihrer Waffen aus Nicht-EU-Staaten, den Großteil davon aus den USA. Brüssel will diesen Anteil auf 45 Prozent senken.
Der Europa-Abgeordnete und Außenpolitiker Michael Gahler (CDU) begrüßte die Einigung als "wichtigen Beitrag" zum Aufbau der "verteidigungsindustriellen Basis" der EU. Gleichzeitig kritisierte er: Das Budget bleibe "weit hinter den Ambitionen zurück". Es sei "alternativlos", die Prioritäten für die Haushaltsplanungen der nächsten zwei Jahre zu "überdenken", um so "die Weichen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen" zu stellen.
Im Juli hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt ab 2028 vorgelegt. Darüber wird gerade im Parlament und unter den EU-Ländern diskutiert.
Auch die Sozialdemokraten im EU-Parlament meinen, mehr Geld für Edip sei an "der Zurückhaltung der Mitgliedstaaten, frisches Geld bereitzustellen", gescheitert. Das sei eine "verpasste Möglichkeit und ein strategischer Fehler" für die EU, so der sozialdemokratische Abgeordnete Raphaël Glucksmann. Trotzdem sei die Einigung ein "wichtiger Schritt in Richtung des Umbaus und der Stärkung unserer Verteidigungsindustrie".
Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor mehr als drei Jahren hat die EU verschiedene Maßnahmen gesetzt, um die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken, die Ukraine zu unterstützen und die Abhängigkeit von den USA zu verringern.
Im März hat die EU-Kommission angekündigt, in den nächsten Jahren 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung Europas zu mobilisieren. Am Donnerstag wurde außerdem ein neues Verteidigungskonzept präsentiert, das unter anderem eine effektive Drohnenabwehr bis Ende 2027 vorsieht.
