Sepp, was machst du? Diese Frage soll Staatssekretär Josef "Sepp" Schellhorn (Neos) diese Woche beantworten. Denn am Mittwoch steht sein Entbürokratisierungspaket auf der Tagesordnung des Ministerrats.
Wochenlang wurde mit ÖVP und SPÖ verhandelt – mittlerweile ist die Liste der Vorschläge deutlich länger als die ursprünglichen 160 Punkte. Immerhin hatte Schellhorn auch die Bürger um Ideen gebeten.
Am Mittwoch wird sein Paket also präsentiert – eine sofortige Entlastung wird es damit aber nicht geben. Immerhin müssen zahlreiche Gesetze novelliert werden. Daher wird auch eine längere Begutachtungsphase nötig sein. Mit einem Beschluss im Nationalrat ist 2025 also nicht mehr zu rechnen.
Konkret will Schellhorn am Mittwoch im Ministerrat nicht eine große Änderung beschließen, sondern mehrere kleine Hebel in Bewegung bringen, wie die "Kleine Zeitung" schreibt.
Der Wunsch nach Veränderung in Österreich ist jedenfalls groß – nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei den Unternehmen. Auch die Wirtschaftskammer bringt sich ein. WKO-Generalsekretär Jochen Danninger verweist auf eine Umfrage: 86 Prozent der Betriebe fühlen sich durch Bürokratie belastet. Nun will die Kammer Taten sehen – und hat selbst zahlreiche Vorschläge eingebracht.
Parallel wird an einer neuen Industriestrategie gearbeitet – unter Führung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Außerdem: Die Staatsholding ÖBAG soll künftig aktiver mitgestalten und nicht nur verwalten. Auch Sonderdividenden – etwa von OMV oder Verbund – könnten erneut zur Finanzierung herangezogen werden, etwa zur Dämpfung der Energiepreise.
